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24. April 2017

Zuwanderer sind kein Polizeiproblem

„Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Kriminalitätsstatistik des BKA, die eine Sonderauswertung der Kriminalität von Zuwanderern enthält. Jelpke weiter:

„Es ist sehr irreführend, dass das BKA den Begriff ‚Zuwanderer‘ verwendet – denn tatsächlich hat es lediglich Straftaten nicht anerkannter Flüchtlinge untersucht. Im Fokus standen also jene, die seit etlichen Monaten, wenn nicht Jahren, unter kaum zumutbaren Bedingungen in überfüllten Sammellagern hausen müssen. Diese Menschen leben in permanenter Unsicherheit über ihr weiteres Schicksal. Man kann sich leicht ausrechnen, dass ein solcher Druck sich auch in Straftaten entlädt – in erster Linie solchen, die sich innerhalb der Unterkünfte ereignen.

Bei der Bewertung des Berichts muss außerdem berücksichtigt werden, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich oft junge Männer sind und diese im Gesamtdurchschnitt häufiger polizeilich auffallen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss jetzt mit aller Deutlichkeit jeden Versuch zurückweisen, diese Statistik als Beleg für vermeintlich besonders hohe Ausländerkriminalität zu interpretieren. Denn genau das werden die rassistischen Sprücheklopfer in der AfD und anderswo versuchen.


 Wenn der BKA-Bericht eines zeigt, dann dies: Umfassende Integrationsleistungen sind das A und O jeder Kriminalitätsprävention. Die Zuwanderer müssen endlich anständig untergebracht werden und schnelle Klarheit über ihren weiteren Aufenthaltsstatus erhalten.“
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