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24. April 2017

Neoliberale Politik macht die Rechte stark

„Wo die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien gestärkt. Es ist bezeichnend, dass Marine Le Pen mit etwa 21,5 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht hat und damit in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen eingezogen ist. Die französische Sozialdemokratie hätte dies durch eine gemeinsame Unterstützung des aussichtsreichsten Kandidaten auf der Linken, Jean-Luc Mélenchon, verhindern können. Dann stünde mit dem neoliberalen Ex-Investmentbanker Macron und dem charismatischen Linken Mélenchon am 7. Mai eine echte Alternative zur Wahl. Nun haben die Französinnen und Franzosen leider nur die Wahl zwischen einem verschärften ‚Weiter so‘ des Sozialabbaus und der Privatisierungen und einer nationalistischen Politik, die zur Verbesserung der sozialen Lage der Mittelschicht und der Ärmeren ebenso wenig beitragen wird wie Donald Trump in den USA“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die französische Sozialdemokratie wurde für die neoliberale Politik ihres Präsidenten Francois Hollande gnadenlos abgestraft. Dagegen hat der couragierte linke Kandidat des ‚unbeugsamen Frankreichs‘ Jean-Luc Mélenchon mit einer klaren Orientierung auf soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sowie einer dezidierten Kritik an der neoliberalen EU und an dem Kriegsführungsbündnis NATO mit etwa 19,6 Prozent ein hervorragendes Ergebnis erzielt.


Auf Dauer wird nur eine starke und geschlossene Linke den Front National zurückdrängen können. Es wäre gut, wenn die Sozialistische Partei Frankreichs aus ihrer massiven Wahlniederlage die richtigen Schlussfolgerungen zieht und wieder zu einer sozialen Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zurückkehrt.“ 
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