Zur
aktuellen Veröffentlichung weiterer Prüfungsergebnisse des
Bundesrechnungshofes für das Berichtsjahr 2016 (Bemerkungen, Band II)
erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:
Dieser
Bericht listet schonungslos zahlreiche Versäumnisse der Bundesregierung
auf und zeigt überdeutlich: Eine fundierte Finanzkontrolle der
öffentlichen Haushalte ist zur Verhinderung finanziellen Missmanagements
der Bundesregierung dringend erforderlich.
Ob
Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und
fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder
unzulängliche Kontrolle: Immer wieder leistet sich die Bundesregierung
erhebliche Versäumnisse bei der Bewirtschaftung ihrer Mittel. Dies zieht
sich durch unterschiedlichste Ressortbereiche: Sei es die
Kostenexplosion beim Endlager Konrad in Milliardenhöhe, Unklarheiten
beim Arbeitszeitausfall tausender Stellen bei der Bundeswehr, mangelnde
Kostenabschätzungen bei Straßenbauprojekten, riskante Bewirtschaftungen
von Bundesmitteln bei IT-Systemen und vielem mehr.
Der
Bericht zeigt auch: Oft schuf die Bundesregierung erst durch
Intervention des Bundesrechnungshofes überhaupt die eigentlich
selbstverständlichen Kontrollmechanismen: So verfügte etwa das
Bundesbildungsministerium bis vor kurzem über keinerlei innere Revision.
Es
war eine falsche Entscheidung, dass die Prüfungsrechte des
Bundesrechnungshofes im Bereich Bankenaufsicht verkürzt wurden. Nun gilt
es zu verhindern, dass nicht auch noch Prüfrechte im Zuge der
bevorstehenden Reform der Bund-Länder-Finanzen beschränkt werden und
damit gemeinsame milliardenschwere Projekte von Bund und Ländern der
Kontrolle entgehen. Dagegen stellen wir uns und setzen uns für effektive
Kontrollmechanismen und umfängliche Prüfungsrechte des
Bundesrechnungshofes ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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