Anlässlich
der Entscheidung des französischen Betreibers EdF, die Stilllegung des
AKW Fessenheim noch nicht zu beschließen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Dass
der Verwaltungsrat die Stilllegung nicht beschlossen hat, ist ein
Affront. Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die
Regierung selbst. Wenn die Regierung sich politisch nicht durchsetzen
kann, dann muss sie die Zugeständnisse, die sie EdF zwecks der
Fessenheim-Abschaltung bereits gemacht hat, umgehend widerrufen.
Vielleicht hilft ökonomischer Druck.
Das
Risiko der Atomkraft kennt keine Grenzen. Die Bundesregierung muss
erreichen, dass die Abschaltung Fessenheims noch vor der französischen
Präsidentenwahl beschlossen wird. Denn danach werden die Karten erst
einmal neu gemischt.
Die
Bundesregierung muss das Sicherheitsrisiko des Schrottreaktors viel
vehementer gegenüber Frankreich und der EU ansprechen und auf eine
Abschaltung hinwirken. AKW, die nicht einmal den gängigen
Sicherheitsanforderungen genügen, müssen sofort abgeschaltet werden.
Frankreich muss endlich die Notbremse ziehen und darf keine
altersschwachen AKW in den Langzeitbetrieb gehen lassen, nur weil EdF
das Geld für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung fehlt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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