Käuflicher Zugang zu Spitzenpolitikern? Millionenschwere Wahlkampagnen, bezahlt von anonymen Geldgebern? Das widerspricht demokratischen Grundregeln. Dennoch ist es in Deutschland Realität – und wegen zahlreicher Lücken im Parteiengesetz nicht einmal verboten.
In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Wieviel Geld jemand mitbringt, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer bei Politikern Gehör findet. Und wer versucht, mit Geld Einfluss auf Politik zu nehmen, soll sich dazu öffentlich bekennen – damit jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, von wem und von welchen Interessen die Parteien und Politiker finanziell abhängig sind.
Die aktuellen Fälle sind nicht die ersten Skandale ihrer Art – das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt. Dennoch stopfen die Parteichefs der Großen Koalition die Schlupflöcher im Parteiengesetz nicht. Damit muss jetzt Schluss sein – die Parteien müssen endlich handeln!
Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell
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