Zum
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament
(EP) und zur Abstimmung über eine europäische Agentur zur Kontrolle der
nationalen Zulassungsstellen erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender und Rebecca Harms MdEP und Mitglied des dortigen Untersuchungsausschusses:
Der
Abschlussbericht zeigt: Es hat massives Versagen bis hin zu Kumpanei
bei den nationalen und europäischen Behörden und Regierungen gegeben.
Der Skandal beschränkt sich weder auf einzelne Auto-Hersteller noch auf
ein einzelnes Land. Doch weder in der EU noch in Deutschland wurden
daraus bisher die richtigen Schlüsse gezogen. Es ist ein großer Fehler,
dass eine Mehrheit der europäischen Abgeordneten von Liberalen und
Christdemokraten eine europäische Agentur zur Kontrolle der nationalen
Zulassungsstellen abgelehnt hat. Eine unabhängige Agentur wäre der beste
Weg, transparente und vertrauenswürdige Überwachung zu garantieren und
zu große Nähe zwischen Prüfern und Überprüften zu vermeiden.
Viel
zu lange haben EU-Kommission und nationale Behörden trotz zahlreicher
Ungereimtheiten bei den Abgastests nichts unternommen. Die
Bundesregierung darf sich nicht länger wegducken und muss endlich selber
aktiv werden. Ein schlichtes Beharren am Status Quo geht zu Lasten der
Gesundheit in den Städten und zu Lasten der Umwelt. Und es bringt die
Autobranche selbst um eine Zukunftsperspektive. Die Tatenlosigkeit der
Bundesregierung zeigt: Sie hat das grundsätzliche Problem immer noch
nicht verstanden. Auch in Deutschland muss Kontrolle neu organisiert
werden – am sinnvollsten mit Hilfe des Umweltbundesamtes.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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