EU-Kommission verzockt Zukunft der Europäischen Integration

„Mittelfristig ist die EU nur überlebensfähig, wenn sie ihren Bürgern starke soziale Rechte gewährt. Diesen Anspruch verfehlt das Kommissions-Paket zur sozialen Säule meilenweit“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Nach einer anderthalbjährigen Konsultationsphase bringt die Kommission im sozialen Bereich nicht mehr zustande als 20 unverbindliche Grundsätze. Mit guten Vorsätzen und Lippenbekenntnissen lassen sich allerdings Armut, Perspektivlosigkeit, Obdachlosigkeit und Privatinsolvenzen genauso wenig bekämpfen wie die Legitimationskrise der Europäischen Integration. Es war Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich, der die soziale Säule als vielleicht letzte Chance der EU bezeichnete. Wenn er damit recht behält, ist diese Chance vertan.


DIE LINKE fordert einen Neustart der EU. Die systematische Überordnung der Binnenmarkt-Freiheiten über soziale Belange muss durch die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel beendet werden.“

EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan einfrieren

„Angesichts der neuen Massenverhaftungen in der Türkei und der türkischen Bombenangriffe im Irak und in Syrien müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Bundesregierung und EU dürfen der neuen Säuberungswelle gegen Andersdenkende in der Türkei nicht tatenlos zusehen. Die völkerrechtswidrigen Bombardements der türkischen Armee in den Nachbarländern müssen Konsequenzen haben. Erdogans Attacken auf jesidische Dörfer unterstützen den IS-Völkermord in der Shengal-Region.


Beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern in Valletta muss sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen stark machen. Mit dem offiziellen Stopp der Verhandlungen können dann auch die Zahlungen von EU-Hilfsgeldern an Erdogans Türkei in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro eingestellt werden.“

Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein Problem darstellen und ganz offensichtlich von der Weltgemeinschaft auch nicht weiter geduldet werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Ernst weiter:

„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, endlich wirklich aktiv zu werden. Laut DIW sind beispielsweise die Einkommen der ärmeren 40 Prozent der Bevölkerung seit 1999 zurückgegangen. Das darf nicht sein! Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften muss gestärkt, der Missbrauch von Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Gleichzeitig gilt es, ein öffentliches Investitionsprogramm aufzusetzen, das diesen Namen verdient.“

Gute Pflege ist mehr wert

„Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden, muss eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung her. Die Pflegekräfte müssen endlich mehr Wertschätzung erhalten“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mindestlöhne in der Pflege in den nächsten Jahren ansteigen zu lassen. Zimmermann weiter:

„Außerdem fordert DIE LINKE Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch in der Altenpflege zu verbessern. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte durch die Kassen auch tatsächlich refinanziert wird. Faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine gute Pflege."

Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig

„Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten. „Seit der rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends steigen die Renten allerdings langsamer als die Löhne. Insgesamt sinkt dadurch das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Daran ändert auch die aktuelle Erhöhung nichts. Das heißt, dass Union und SPD tatenlos zusehen, wie die Rentnerinnen und Rentner immer mehr von der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt werden.“ Birkwald weiter:

„DIE LINKE will diese Entwicklung umkehren. Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau muss auf 53 Prozent angehoben werden, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles ausgegebene ‚Haltelinie' von 46 Prozent ist viel zu niedrig. Durch die Absenkung des Rentenniveaus gehen den Rentnerinnen und Rentnern im Westen derzeit monatlich 122 Euro und im Osten 114 Euro netto verloren.


Der Rentenwert Ost bleibt mit der aktuellen Anpassung nach wie vor hinter dem Rentenwert im Westen zurück. Die Bundesregierung will  die Werte erst bis 2024 angleichen- das ist viel zu spät. Und auch dann werden gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West noch lange nicht erreicht sein. Die Bundesregierung schert sich nicht um die Frage, ob die Löhne im Osten auf dem Westniveau angekommen sein werden. Dort liegen die Löhne derzeit noch immer deutlich unter dem Westniveau - bei Vollzeitbeschäftigten um 25 Prozent. Das hat zwangsläufig niedrigere Renten zur Folge, wenn der Unterschied nicht bei der Rentenberechnung ausgeglichen wird. Und darum brauchen wir die Umrechnung (fälschlicherweise auch Hochwertung genannt) noch so lange, bis die Löhne im Osten annähernd das Westniveau erreicht haben. Und für West und Ost muss die ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ entfristet und so reformiert werden, dass auch die langjährig im Niedriglohnsektor Beschäftigten Renten oberhalb der Grundsicherung erhalten.“ 

Müllers Luftnummern gehen weiter

„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält. Movassat weiter:

„Je länger die Amtszeit von Entwicklungsminister Müller dauert, desto mehr klaffen Sein und Schein seiner Politik auseinander. Eine Welt ohne Hunger wird Müller mit seinem Ansatz, der auf Privatkonzerne und Öffentlich-Private-Partnerschaften setzt, nicht schaffen. Zivilgesellschaftliche Einbindung erreicht er nicht, indem er in regelmäßigen Abständen Chartas verabschieden lässt, die inhaltlich vage und politisch bedeutungslos bleiben. Und seine gebetsmühlenartigen Forderungen nach fairem Handel sind leere Phrasendrescherei, solange die Bundesregierung beispielsweise an den ungleichen Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Ländern festhält. Minister Müller muss sich entscheiden: Entweder er ändert seine Politik oder sein Auftreten. Ansonsten wird er lediglich als Minister der Luftnummern in Erinnerung bleiben.“ 

Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:

„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch. Am 17. Mai sollen die geänderten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss vorgestellt werden – und einen Tag später soll der Bundestag über die 13 Grundgesetz-Änderungen abstimmen. Wenn die SPD wirklich verhindern will, dass die Autofahrer zukünftig bei der Benutzung einer Autobahn ohne parlamentarische Kontrolle abkassiert werden können, dann muss sie diesen Plan verhindern.


Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Gesetzentwürfe jetzt zurückzuziehen, und wird ihren massiven Widerstand gegen diese Täuschung der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. 

Ägyptischen Staatsterrorismus ächten statt Polizeiabkommen schließen

Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„De facto herrscht in Ägypten das Militär. Die Unterstützung des Machthabers Abd al-Fattah as-Sisi sorgt für noch mehr Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. 65.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will. Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.

Die ägyptische Politik treibt immer mehr Ägypter auf die Flucht in Richtung der Europäischen Union, mittlerweile steht das Land auf Platz zehn der Herkunftsländer von Geflüchteten. Das neue Abkommen dient deshalb auch der Migrationsabwehr. Die Fluchtwege werden dadurch aber riskanter und damit tödlicher.

Es ist reiner Zynismus, wenn die Bundesregierung behauptet, sie prüfe ‚fortlaufend‘ ob vermitteltes Wissen oder Ausstattungshilfe rechtsstaatlich eingesetzt wird. Es ist davon auszugehen, dass solche Prüfungen höchstens auf dem Papier erfolgen.


Anstatt das Militärregime zu umgarnen, muss das Bundesinnenministerium die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten auf das Nötigste beschränken und auf eine europaweite Ächtung des Staatsterrorismus und der Militärgerichte drängen.“

„Baysanto“ - eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung

„Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer im Fokus steht. Movassat weiter:

„Schon jetzt bietet die Bundesregierung Bayer im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Möglichkeit, sich neue Absatzmärkte im Globalen Süden zu erschließen. In Indien präsentiert sie Bayer beispielsweise als Partner für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, obwohl der Konzern gleichzeitig in dieses Land hochgiftige Pestizide ohne entsprechende Warnhinweise exportiert– mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Bauern.


Mit der Übernahme des Gentechriesen Monsanto, der weltweit für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannt ist, hat der globale Beutezug von Bayer nun eine neue Dimension erreicht. Noch vor wenigen Monaten hat Landwirtschaftsminister Schmidt den geplanten Deal begrüßt. Nachdem die Kritik weltweit zugenommen hat, schweigt sich die Bundesregierung nun aus - mit dem Hinweis auf laufende Kartellverfahren, die in Wahrheit jedoch noch gar nicht begonnen haben. Wieder einmal zeigt sich: Ob Agrar- Auto- oder Waffenindustrie, die Bundesregierung steht auf der Seite der Konzerne, die eine Bedrohung für Mensch, Umwelt darstellen – ja sogar für die Zukunft unseres Planeten.“ 

EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

 „Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die EU-Außenminister müssen ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Malta die rote Karte zeigen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Despoten am Bosporus fortsetzen oder den verfolgten Demokraten in der Türkei die Hand reichen will. Beides zusammen geht nicht. Wer sich für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche einsetzt, nimmt billigend die weiteren EU-Hilfszahlungen für Erdogans Repressionsregime in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro in Kauf. Erst mit einem offiziellen Stopp der Verhandlungen können die Brüsseler Bonusgelder an den Despoten gestoppt werden.“ 

Kreis lehnt Abdeckung der Deponie ab

Kreis lehnt Abdeckung der Deponie ab



Der Altmarkkreis sei mit der aktuellen Position des Landes zur Sanierung der Bohrschlammdeponie nicht einverstanden, „eine Abdeckung lehnen wir ab“, sagte Ziche. Es sei nicht sicher, dass ein Eintrag der dort gelagerten Stoffe in sogenannte Schutzgüter, wie das Trinkwasser, ausgeschlossen werden kann. Deshalb werde eine komplette Entsorgung gefordert.

Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte. Zdebel weiter:

„Allein im letzten Jahr sind insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen mit einer solchen BAFA-Genehmigung an den maroden Risiko-Reaktor im belgischen Tihange geliefert worden.

Die Bundesregierung und das zuständige Umweltministerium sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten: Einerseits warnen sie vor den Risiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder die anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Es ist Zeit, dass Frau Hendricks sich nicht weiter hinter überholten Rechtsauffassungen versteckt, sondern die guten Argumente aufgreift, mit denen Brennstoff-Exporte untersagt werden können.


DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 18/11596) ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“

Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:

„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. Nicht Asylsuchende aus dem Ausland, sondern die Nazis aus dem eigenen Land müssen endlich genauer unter die Lupe genommen werden.


Notwendig ist zudem, zum Beispiel die Rolle der Bundeswehr zu klären. Seit wann war der rechtsextreme Hintergrund dieses Soldaten schon bekannt? Für gewöhnlich verbergen solche Soldaten ihre Meinung nicht, sondern äußern sie jedenfalls im Kameradenkreis recht offen. Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die ich gestellt habe, enthalten eine ganze Liste von Soldaten, die trotz rechtsextremer Ansichten im Dienst verblieben sind und weiterhin Zugang zu Waffen hatten. Die Bundeswehr muss da endlich massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen.“

Bundesregierung muss Abstimmung zur Todesstrafe verhindern

„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages herausgearbeitete Rechtsposition ist in ihrer Deutlichkeit ausdrücklich zu begrüßen. Wenn es um ‚unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards‘ geht, steht die Bundesregierung in der Pflicht, diese zu verteidigen. Und genau darum geht es bei einem Referendum zur Todesstrafe.


Jene, die in den vergangenen Monaten das Argument der Meinungsfreiheit in der Diskussion um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder bemüht haben, müssen bedenken, ob sie nun auch die Bewerbung der Todesstrafe zulassen wollen. DIE LINKE lehnt einen Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe auf deutschem Territorium weiter ab und fordert die Bundesregierung auf, hier unverzüglich ein Verbot auszusprechen. Dieses ist rechtlich möglich und politisch nötig."

Picasso in The Metropolitan Museum of Art: A Behind-the-scenes Tour with the Director

Hochgeladen am 05.05.2010

Learn more about the exhibition Picasso in The Metropolitan Museum of Art on view at the Met April 27, 2010 - August 1, 2010: http://tinyurl.com/MetPicasso

This landmark exhibition is the first to focus exclusively on works by Pablo Picasso (Spanish, 1881 - 1973) in the Museum's collection. It features three hundred works, including the Museum's complete holdings of paintings, drawings, sculptures, and ceramics by Picasso—never before seen in their entirety—as well as a selection of the artist's prints. The Museum's collection reflects the full breadth of the artist's multi-sided genius as it asserted itself over the course of his long and influential career.

Notable for its remarkable constellation of early figure paintings, which include the commanding At the Lapin Agile (1905) and the iconic portrait of Gertrude Stein (1906), the Museum's collection also stands apart for its exceptional cache of drawings, which remain relatively little known, despite their importance and number. The key subjects that variously sustained Picasso's interest—the pensive harlequins of his Blue and Rose periods, the faceted figures and tabletop still lifes of his cubist years, the monumental heads and classicizing bathers of the 1920s, the raging bulls and dreaming nudes of the 1930s, and the rakish cavaliers and musketeers of his final years—are amply represented by works ranging in date from a dashing self-portrait of 1900 (Self-Portrait "Yo") to the fanciful Standing Nude and Seated Musketeer painted nearly seventy years later.

The exhibition and the catalogue are made possible by the Iris and B. Gerald Cantor Foundation.

Producer and Director: Christopher Noey
Camera: Wayne de la Roche, Jessica Glass
Editor: Kate Farrell
Sound Recording: David Raymond
Production Assistant: Stephanie Wuertz

Picasso Mosqueteros at Gagosian Gallery 2

Hochgeladen am 16.06.2009

James Kalm celebrates the 300 episode of the Kalm Report by inviting viewers once again to join him on the down low challenging not only the strictly enforced no photo policy of New Yorks most powerful art gallery, but teaming throngs of perusing art lovers. Curated by the worlds preeminent Picasso scholar, John Richardson, Mosqueteros highlights the late, often derided paintings of this twentieth century master. It will certainly be judged as one of the seasons most influential and well attended exhibitions.

Thomas Trosch Paintings New and Old at FREDERICKS & FREISER

Veröffentlicht am 21.04.2017

James Kalm has been waiting for eight years for a show of new paintings by Thomas Trosch, and “Paintings: New and Old” doesn’t disappoint. Somehow, Thomas is able to mingle obsessive paint handling that verges on a fetishistic materiality, while portraying a kitschy, camp narrative that references both Japanese Anime and the Margaret Keane “Big Eye Kids”. The front gallery presents a selection of recent works, while the second gallery is dedicated to a series of large painterly and text based works from the mid to late 1990s. The artist also graciously submits to a brief interview regarding his use of scale, text and narrative. This program was recorded April 20, 2017.

So erkennst du Kosmetik ohne Tierversuche - Utopia.de

So erkennst du Kosmetik ohne Tierversuche - Utopia.de



Niemand möchte, dass sein Makeup, sein Shampoo oder seine Gesichtscreme an Tieren getestet wird. Aber es ist oft gar nicht so leicht, tierversuchsfreie Kosmetik zu erkennen. Wir zeigen, wie es geht – und welche Marken Kosmetik ohne Tierversuche verkaufen.

Weltweite Großdemonstration: Schließung aller Schlachthäuser

Weltweite Großdemonstration: Schließung aller Schlachthäuser



Weltweit fordern Tierrechtsorganisationen und engagierte Aktive vereint wie nie zuvor das Ende der Tierausbeutung und die Schließung aller Schlachthäuser. Zum ersten Mal fanden 2012 in Frankreich Märsche zur Schließung aller Schlachthäuser statt. 2016 beteiligten sich bereits 26 Städte in zahlreichen Ländern, von Toronto bis Sydney und von Istanbul bis Tokyo an der Bewegung. Seit 2014 nehmen auch deutsche Städte teil, und es werden jedes Jahr mehr. (Zur Facebook-Seite)

VEGETARISCHE INITIATIVE e.V.vorgestellt: Klima & Tiere retten: vegan-vegetarisch essen!

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"Initiative Tierwohl": Keine artgerechte Schweinehaltung - SPIEGEL ONLINE

"Initiative Tierwohl": Keine artgerechte Schweinehaltung - SPIEGEL ONLINE

Die Initiative Tierwohl wirbt mit artgerechter Haltung von Nutztieren. Bilder von teilnehmenden Höfen zeigen: Es funktioniert nicht.

Von Nils Klawitter

Unser Rezept für Frieden: Abrüstung und Diplomatie, IPPNW-Jahrestreffen in Berlin

IPPNW-Jahrestreffen in Berlin: Aktion „Deutschland wählt
atomwaffenfrei“

Ärztinnen und Ärzte der IPPNW haben im Rahmen ihres Jahrestreffens in
Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Verhandlungen über
ein Atomwaffenverbot aktiv und konstruktiv zu beteiligen sowie den Abzug
der US-Atomwaffen aus Büchel durchzusetzen. Weltweit haben die atomaren
Bedrohungen in den letzten Jahren zugenommen. Die Konfrontation zwischen
NATO und Russland und die gegenseitigen Drohungen zwischen den USA und
Nordkorea bedrohen den weltweiten Frieden.

Bei einer öffentlichen Aktion am Brandenburger Tor in Berlin hat die
ärztliche Friedensorganisation PassantInnen heute über die
katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufgeklärt
und über die diesjährigen UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot
informiert.

Zudem forderten die Ärztinnen und Ärzte auf ihrem Jahrestreffen von der
Bundesregierung eine andere Syrienpolitik und  sprachen sich für die
Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und der Türkei aus. Die
Bundesregierung solle stattdessen den Friedensprozess unter UN-Leitung
unterstützen, die militärische Zusammenarbeit mit allen am Krieg
beteiligten Kräften beenden und die diplomatischen Beziehungen mit Syrien
wieder aufnehmen. „Die IPPNW fordert, dass sich die Bundesregierung mit
allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür einsetzt,
den Krieg in Syrien mit nicht-militärischen Mitteln zu beenden“, heißt
es in dem Beschluss des Jahrestreffens.

Die Delegierten sprachen sich zudem für ein Ende der Sanktionen gegen
Syrien aus. Sie trügen dazu bei, dass das Leben in Syrien für die
Zivilbevölkerung immer schwerer werde. Sie vergrößern damit die
humanitären Folgen des Krieges. Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht
hohe Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlung ist vielfach unmöglich
geworden, Trinkwasser und Strom werden rationiert. Dazu komme, dass das
Embargo die SyrerInnen im Ausland daran hindert, ihren Verwandten und
Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Firmen,
Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zeitweise zu
schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Weitere Informationen und Beschlüsse des Jahrestreffens finden Sie in
Kürze unter
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen/ippnw-jahrestreffen-2017.html

Abgas-Skandal: Diesel-Besitzer erwartet teure Nachrüstung - FOCUS Online

Abgas-Skandal: Diesel-Besitzer erwartet teure Nachrüstung - FOCUS Online



Angesichts hoher Stickoxidbelastungen in Ballungsgebieten haben die Verkehrsminister der Länder ein Konzept zur Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Grünen-Chef Hofreiter will zudem die Diesel-Preise durch Abschaffung des Steuer-Privilegs erhöhen.

Claudia Kemfert: „Es herrscht Krieg um Energie“ | Frankfurter Rundschau

Claudia Kemfert: „Es herrscht Krieg um Energie“ | Frankfurter Rundschau



Die Berliner Forscherin Claudia Kemfert über die Macht des fossilen Imperiums, postfaktischen Irrsinn und die To-Do-Liste der Regierung.

Timo Engel hat schon mehr als 500 Bäume gepflanzt – 13-jähriger Broistedter ist Umweltaktivist und Klimaretter – PAZ-online.de

Timo Engel hat schon mehr als 500 Bäume gepflanzt – 13-jähriger Broistedter ist Umweltaktivist und Klimaretter – PAZ-online.de



Timo Engel ist ein Umweltaktivist und Klimaretter - und das schon seit vier Jahren. Dabei ist der Broistedter gerade erst 13 Jahre alt. Der junge Botschafter der Organisation „Plant for the Planet“ (Pflanzen für den Planeten) pflanzt Bäume.

Baumspenden für eine grünere Stadt - St. Georg - hamburger-wochenblatt.de

Baumspenden für eine grünere Stadt - St. Georg - hamburger-wochenblatt.de



2013 fielen über 2.500 Bäume, nur 950 wurden nachgepflanzt.

Nestlés Gesundheitsschwindel

Veröffentlicht am 20.04.2017

Unsere ganz persönliche Video-Botschaft an Nestlé: Wer Zuckerbomben als gesund bewirbt – und sich obendrein mit einer lächerlichen "Zuckerreduktionsstrategie" rausredet, der hat nur eins verdient: Verbraucherprotest auf voller Linie. Macht mit! www.aktion-gesundheitsschwindel.foodwatch.de

Angriffe auf Jesiden mit deutschen Waffen - Ulla Jelpke

Angriffe auf Jesiden mit deutschen Waffen - Ulla Jelpke



„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak.

Stuttgarts OB plant für die Zukunft: Kuhn steuert auf autofreie City zu - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung

Stuttgarts OB plant für die Zukunft: Kuhn steuert auf autofreie City zu - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung



Der Oberbürgermeister will weniger Autoverkehr und mehr Kultur. Das Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen könnte aus einer Nahverkehrsabgabe für alle Autobesitzer kommen.

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.: 28.04.17 - Mieterstrom umstritten

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.: 28.04.17 - Mieterstrom umstritten



Die Reaktionen zum sogenannten Mieterstromgesetz, mit dem Bundeswirtschaftsministerin Zypries die Energiewende in die Städte bringen möchte und mit dem Mieter an der Energiewende beteiligt werden sollen, sind zwar überwiegend positiv, jedoch findet sich in nahezu jeder bislang veröffentlichten Stellungnahme eine deutliche Einschränkung. Zufrieden scheinen die wenigsten zu sein.

Stromspeicher: Experten prognostizieren wachsenden Markt

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.: 28.04.17 - ees Europe 2017



Der Absatz von Energiespeichern zieht an. In Deutschland werden in diesem Jahr nach Prognose des Bundesverbands Solarwirtschaft 20.000 neue Solarstromspeicher installiert – nach 17.000 im vergangenen Jahr. Für die kommenden Jahre erwarten Branchenexperten eine weitere Steigerung. So wird der Markt für Energiespeicher laut der Unternehmensberatung GTM Research zwischen 2015 bis 2021 um das Elffache auf über 700 MW wachsen und einen jährlichen Umsatz von über 1 Mrd. € erreichen. Den EU-Markt für PV-Speicher in Privathaushalten beziffern die Marktforscher von EuPD Research mit 861 Mio. € im Jahr 2020. 

Zoogz Rift - Naked On The Mountain (Looking At The Sea) music video

Veröffentlicht am 29.04.2017

Zoogz Rift albums on Spotify: https://open.spotify.com/artist/60tXN...

Zoogz Rift on iTunes: https://itunes.apple.com/us/artist/zo...

Shot in Portland, OR's Forest Park and on the Oregon coast near Seaside.

Another in the line of eccentric rock experimentalists led by Zappa and Beefheart, Zoogz Rift was influenced by those two as well as figures artistic (Dali) and literary/sociological (Ayn Rand, author of the objectivist pillar Atlas Shrugged). Born in New Jersey but later a resident of California, Rift began recording in the 1979 with Idiots on the Miniature Golf Course, for Snout Records. The album began a long association with his two major collaborators, Richie Häss and John Van Zelm Trubee (also a member of the Ugly Janitors of America), and proved similar to the zany freak-out of Beefheart, to whom it's dedicated. Much of Zoogz Rift's eccentricities began to be overwhelmed by his growing musical ability in the mid-'80s, and though albums like Amputees in Limbo, Island of Living Puke and the three volumes included in the Water trilogy were hardly commercial propositions, they found Rift embracing synthesizers and samplers as well as the traditional guitars. His last LP in a long series for the punk label SST Records was 1989's Torment, after which Rift recorded for Trigon and the German label Musical Tragedies. ~ John Bush

Pressemitteilung von ROBIN WOOD zu den gestrigen Protesten gegen RWE

RWE-Braunkohletagebau sofort stoppen!

Proteste zur RWE-Hauptversammlung

Anlässlich der heutigen RWE-Jahreshauptversammlung fordert ROBIN WOOD den Energiekonzern auf, zum Schutz des Klimas sofort aus Abbau und Verstromung von Braunkohle auszusteigen. Die Umweltorganisation ruft für heute mit auf zu Protesten unter dem Motto „Zeig RWE die Rote Karte und die Rote Linie!“. Ab 8:00 Uhr wird vor der Gruga-Halle in Essen eine rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, roten Bändern und Transparenten gebildet, um zu zeigen, dass es für Investitionen in fossile Energien keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr gibt. In der Grugahalle treffen sich die RWE-AktionärInnen zu ihrer Hauptversammlung.

Eine Versammlung von AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis „Münsterland gegen Atomanlagen“ vor der RWE-Zentrale am Opernplatz in Essen wurde bereits am frühen Morgen durch einen gewaltsamen Security-Einsatz der von RWE beauftragten Firma SDL beendet, wobei eine schwerbehinderte AktivistIn verletzt wurde. Den AktivistInnen gelang es jedoch, ein Banner mit der Aufschrift „Atomkraft den Boden entziehen – Urananreicherung stoppen“ zu entrollen.

Mit der Gründung der Unternehmens-Tochter Innogy versucht RWE, sich einen grünen Anstrich zu geben, während der Konzern zugleich seine fossil-atomaren Geschäfte auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten fortsetzt. Für die bloße Bereitstellung seiner alten Kraftwerke will der Konzern auch noch Jahr für Jahr Milliarden bei den SteuerzahlerInnen abkassieren. Zugleich sollen die immensen Kosten für die Beseitigung der Folgeschäden aus der extrem umwelt- und klimaschädlichen Energieproduktion auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Bezogen auf die atomaren Altlasten haben sich RWE und den anderen großen Energiekonzerne bereits damit durchgesetzt, ihre Kostenbeteiligung zu begrenzen. RWE hat angekündigt, seinen Anteil von 6,8 Milliarden Euro auf einen Schlag zahlen und sich damit von jeglicher Verantwortung für den ewig strahlenden Atommüll frei zu kaufen.

„Gewinne privatisieren, Risiken und Kosten vergesellschaften – mit diesem Modell darf RWE nicht durchkommen. Es muss sichergestellt werden, dass RWE für den finanziellen Ausgleich sämtlicher, auch langfristiger Schäden durch sein Kohle- und Atomgeschäft aufkommt“, fordert Christoph Podstawa.

Um weiter Druck für eine zügige und konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien zu machen, wird es weitere Proteste geben. So plant die Anti-Kohle-Bewegung für August und während des UN-Klimagipfels in Bonn im November Aktionstage im Rheinischen Braunkohlerevier.

„Die Anti-Kohle-Bewegung wächst und lässt sich durch Repressionen nicht einschüchtern. Entschlossener Protest gegen die verantwortungslose Energiepolitik von RWE ist legitim und notwendig“, sagt Podstawa.

RWE-Sonderechtzone: "Sie haben keine Rechte" - eichhörnchen l'écureuille

RWE-Sonderechtzone: "Sie haben keine Rechte" - eichhörnchen l'écureuille



Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Es gibt einen gefährlichen Trend in deutschen Kindergärten — er wird uns in 25 Jahren zum Verhängnis - Business Insider Deutschland

Es gibt einen gefährlichen Trend in deutschen Kindergärten — er wird uns in 25 Jahren zum Verhängnis - Business Insider Deutschland



Unser heutiges Schulsystem bereitet Menschen überhaupt nicht auf die Arbeitswelt der Zukunft vor. „Kinder werden auf ökonomische Effizienz und Funktionalität getrimmt — und dass sie das Abitur schaffen — aber in 20 Jahren wird nur noch derjenige arbeiten und etwas für die Gesellschaft leisten, der es wirklich will“, sagt Hirnforscher Gerald Hüther im Gespräch mit dem Business Insider.

Keine Gewalt gegen Kinder

Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert anlässlich des Tages der gewaltfreien Erziehung am 30. April 2017, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, um den Interessen der Kinder in Gesellschaft, Politik und Verwaltung Vorrang zu gewähren.

Seit 2000 heißt es im Paragraph 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

"Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig." Diese Norm gilt für Eltern und alle Personen, die das Kind pflegen, erziehen und beaufsichtigen. "Dieses Gesetz hat vor allem das Bewusstsein in der Gesellschaft für ein gesundes Aufwachsen von Kindern ohne Gewalt geschärft." betont Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

Dennoch erleben noch heute, viel zu viele Kinder körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt in der Familie, in Einrichtungen und in ihrem sozialen Umfeld. Und die mediale Gewalt in Form von Cybermobbing ist weiter im Anstieg, betont der DKSB. Es gilt daher, Gewalt in allen seinen Formen wahrzunehmen und die damit verbundene Ausgrenzung zu benennen. Der Deutsche Kinderschutzbund tritt dafür ein, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt gegen Kinder einzurichten.

"Auch wenn die Bundesregierung durch die Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen den Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter in den Blick nimmt und die Beratung, Beteiligung und Beschwerdemöglichkeiten für junge Menschen ausbaut, reicht dies im Sinne umfassender Kinderrechte nicht aus" kritisiert Hilgers. Notwendig ist eine Änderung des verfassungsrechtlichen Rahmens, um die individuellen Grundrechte von Kindern auf Förderung und Schutz durch den Staat und die Gesellschaft tatsächlich und umfassend in den Blick zu nehmen.

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde dazu führen, dass alle bestehenden Gesetze auf den Prüfstand kämen. Gewalt gegen Kinder, Kinderarmut und fehlende Beteiligung von Mädchen und Jungen bekommt dann eine andere Aufmerksamkeit, wird zur Handlungsgrundlage auch für politisch Verantwortliche auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene.

"Der Tag der gewaltfreien Erziehung erinnert die gesamte Gesellschaft daran, dass sie eine besondere Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen aller Kinder trägt" so DKSB-Präsident Hilgers.

Strahlenschutz als Gesetz: Jenseits von Forschung und Wissenschaft | | umweltFAIRaendern.de

Strahlenschutz als Gesetz: Jenseits von Forschung und Wissenschaft | | umweltFAIRaendern.de



Der Strahlenschutz in Deutschland wird künftig per Gesetz und nicht mehr als Verordnung geregelt. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag den Regierungsentwurf von CDU und SPD. Entschließungsanträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE wurden abgelehnt. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung. Die Linksfraktion kritisierte, dass die festgelegten Dosiswerte völlig veraltet und viel zu hoch sind. Ebenso lehnte sie den zu hohen Richtwert für Radon ab. Statt den jetzt geltenden 300 Becquerel pro Kubikmeter forderte der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel einen Wert von 100. Auch die Regelungen zur Freigabe von Abrissabfällen aus den Atommeilern kritisierte DIE LINKE. Der Bundestag berichtet unter diesem Link über das Gesetz und die Abstimmung.

IPPNW: Uran-Brennstoff-Lieferungen von Gronau und Lingen nach Tihange können gestoppt werden – | umweltFAIRaendern.de

IPPNW: Uran-Brennstoff-Lieferungen von Gronau und Lingen nach Tihange können gestoppt werden – | umweltFAIRaendern.de



Mit einer neuerlichen Stellungnahme untermauert die internationale Ärzteorganisation IPPNW ihre Forderung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen u.a. an so marode belgische Atomreaktoren wie in Tihange und Doel per Atomgesetz zu stoppen. Da nach Einschätzung auch des Bundesumweltministeriums der Betrieb dieser AKWs nicht ausreichend sicher ist, müsse das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entsprechend den Ausfuhrbestimmungen im §3 des Atomgesetzes die Genehmigung untersagen. Auf einer Pressekonferenz am letzten Donnerstag erläuterten Angelika Claussen von der IPPNW und die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm die neue Rechtsstudie (PDF, siehe auch hier).

Die so gut wie gar nicht strahlen – Abfälle aus dem AKW Krümmel haben eine Deponie – | umweltFAIRaendern.de

Die so gut wie gar nicht strahlen – Abfälle aus dem AKW Krümmel haben eine Deponie – | umweltFAIRaendern.de



Vattenfall-AKW Krümmel: “Es geht um 1.500 Kubikmeter Erdaushub und Kies. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um Abfälle, die so gut wie gar nicht strahlen. Die Abfälle sollen auf der Sondermüll-Deponie in Wiershop gelagert werden” (NDR). Die Abfälle, für die jetzt die Deponie Wiershop grünes Licht gibt, stammen aus dem Erdaushub, der für die laufenden Terror-Schutzmaßnahmen am dortigen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle anfällt.

- Verein für eine nationale CO2-Abgabe

- Verein für eine nationale CO2-Abgabe



Am 27.3. 2017 haben 20 Unternehmen mit zusammen mehr als 1.600 Mitarbeitern, Vertreter von Umweltorganisationen sowie politisch interessierte Menschen den gemeinnützigen „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“ in Freiburg im Breisgau gegründet. Sie fordern die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger, also Kohle, Erdöl und Erdgas. Ohne Mehrkosten für Haushalte und Unternehmen soll die Lenkungsabgabe für einen effizienten Klimaschutz sorgen.

energiezukunft: Kohleausstieg bis 2035 ohne Probleme möglich

energiezukunft: Kohleausstieg bis 2035 ohne Probleme möglich



Sowohl rechtlich als auch energiewirtschaftlich ist ein Kohleausstieg in Deutschland bis 2035 möglich – die Politik muss nur wollen. Das ist das Ergebnis einer Metastudie des NABU. Der Verband fordert einen Kohlekonsens und ausgewogenen Abschaltplan.

https://greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/dieseldebatte-laesst-autoindustrie-bangen

https://greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/dieseldebatte-laesst-autoindustrie-bangen





Die Autokonzerne haben kräftig in Dieselmotoren investiert und verkaufen jedes zweite Fahrzeug in Europa damit. Aber nach dem klimaschädlichen CO2 sind jetzt die Stickoxide ins Visier von Politik und Bevölkerung gerückt.

München (dpa) - Die wachsende Kritik am Dieselmotor lässt die Autoindustrie um Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze fürchten. VW, Daimler und BMW betonen den geringen Kraftstoffverbrauch und den geringen CO2-Ausstoß von Dieselmotoren. Und mit der neuen Abgastechnik sei auch «die Stickoxidfrage bei Neufahrzeugen gelöst», sagte VW-Sprecher Nicolai Laude der Deutschen Presse-Agentur. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger dürfte der Diesel-Anteil bei Mittel- und Oberklasseautos in Europa bis 2030 auf ein Drittel, bei Kleinwagen sogar gegen Null sinken.

Bedrohlich oder bereichernd? Diskussion über Wölfe verschärft sich Von Janne Kieselbach, dpa | Greenpeace Magazin

Bedrohlich oder bereichernd? Diskussion über Wölfe verschärft sich Von Janne Kieselbach, dpa | Greenpeace Magazin



Seit der Jahrtausendwende erobert der Wolf Deutschland zurück und verbreitet sich rasant. Darüber freut sich nicht jeder. Zum Tag des Wolfes werben Naturschützer und Wissenschaftler um Akzeptanz für das geschützte Raubtier.

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan | Greenpeace Magazin

Umweltschützer und Imker fordern nationalen Bienenaktionsplan | Greenpeace Magazin



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert. Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen wie Obstbäumen, verschiedenen Gemüsesorten, Kräutern und Blumen unverzichtbaren Bestäuberinsekten müsse Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt endlich seine Zusagen für mehr Bienenschutz umsetzen.

BBU fordert das Aus für Kohlekraftwerk Moorburg

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in dem am Mittwoch (26. April 2017) eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht für das Kohlekraftwerk Moorburg eingefordert wird. Jetzt muss eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Zentraler Punkt der juristischen Auseinandersetzung war die Frage, ob mögliche negative Auswirkungen des Kohlekraftwerkes Moorburg auf Fische in der Elbe vor der Erteilung der Baugenehmigung ausreichend geprüft wurden. Aktuell bedeutet das Urteil, dass der Kraftwerksbetreiber Vattenfall kein Wasser mehr aus der Elbe für das Kraftwerk Moorburg nutzen darf. Das Kraftwerk darf allerdings mit einer Kühltum-Kühlung weiter betrieben werden.

Nach Auffassung des Hamburger BBU-Vorstandsmitglieds Regina Ludewig kann das Urteil auch Auswirkungen auf andere großtechnische Genehmigungsverfahren haben: „Auch bei anderen Großprojekten ist zu klären, ob bei den Genehmigungsverfahren die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden.“

Der Weiterbetrieb des Kraftwerkes Moorburg wird vom BBU generell in Frage gestellt. „Kohlekraftwerke sind ebenso wie Atomkraftwerke Dinosaurieranlagen aus dem letzten Jahrtausend. Sie gehören stillgelegt und nachhaltige Alternativen müssen forciert werden“, so Regina Ludwig.

Der BBU hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Bau und Betrieb des Kohlekraftwerkes Moorburg zur Wehr gesetzt. Jetzt fordert der engagierte Verband, dass der Hamburger Senat die Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerkes Moorburg dauerhaft aufhebt. Der BBU betont, dass die Umweltbelastungen, die von dem Kraftwerk ausgehen, nicht hinnehmbar sind und dass die Energieausbeute den Weiterbetrieb nicht legitimiert, zumal der jetzt vorgesehene Dauerbetrieb des Kühltums mit einem großen Energieverbrauch verbunden ist.

Der BBU bedankt sich bei allen Initiativen, Verbänden und Privatpersonen, die in der Vergangenheit gegen das Kraftwerk Moorburg Widerstand geleistet haben. Der BBU befürwortet weitere Proteste und ruft zum dauerhaften Engagement für eine nachhaltige Energiepolitik in Norddeutschland – und anderswo – auf. „Wir engagieren uns weiterhin gegen das Kohlekraftwerk Moorburg und gegen das Atomkraftwerk Brokdorf. 31 Jahre nach Beginn der Tschernobyl-Katastrophe ist es eine ethische Verpflichtung, umweltverträglichen Energiequellen den absoluten Vorrang zu geben“, betont Regina Ludewig, die noch am letzten Sonntag am AKW Brokdorf für die Energiewende demonstriert hat.

Wie ein nachhaltiges Energiesystem besteuert sein müsste

Wie ein nachhaltiges Energiesystem besteuert sein müsste



Ginge es nach den Wissenschaftlern von Agora Energiewende, müssten fossile Brennstoffe wie Heizöl deutlich stärker und Strom weniger besteuert werden. Foto: Urbansky

Energiebesteuerung an CO2-Gehalt ausrichten und umweltschädliche Subventionen abbauen

Lisa Paus - lisa-paus.de

(BUP) Zur heutigen Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Das behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und erneuerbare Energien und schadet dem Klima. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen.

Außerdem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut werden. Union und SPD sind dabei keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil: Mittlerweile belaufen die sich auf jährlich 57 Milliarden Euro. Schmutzige Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im Markt gehalten.

Uns Grünen ist eine soziale Ausgewogenheit bei der Umstellung von Energiesteuern und -abgaben wichtig. Deswegen kritisieren wir die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

Love Green - Facts - Warum 1 Kilo Kiwis 6.000 Kilo Äpfel entsprechen

Love Green - Facts - Warum 1 Kilo Kiwis 6.000 Kilo Äpfel entsprechen



Keine Frage, Kiwis schmecken lecker und sind reich an Vitamin C. Doch der Energie-Aufwand für den Anbau und Transport eines einzigen Kilos neuseeländischer Kiwis entspricht dem für 6.000 Kilo Äpfel aus Deutschland. Wie wäre es daher öfter mal mit Obst aus der Region?

Fake-Argumente gegen die Energiewende - Ein Beitrag von Claudia Kemfert

Fake-Argumente gegen die Energiewende - Ein Beitrag von Claudia Kemfert

In ihrem sehr guten Beitrag „Fake-Argumente gegen die Energiewende, zu finden in ihrem neuen Buch „Das fossile Imperium schlägt zurück“ und auf klimaretter.info, deckt Claudia Kemfert, Wissenschaftlerin der Energiewirtschaft und Co Chair der Energy Watch Group, auf was, auf der Welt für Fake Argumente gegen die Energiewende gebracht werden.

In Deutschland und in der EU passiert nicht wirklich etwas und von Seiten der Erneuerbare Energien Branche und Umweltbewegung gibt keine wirkliche Gegenwehr gegen diesen Radikalschlag der Bundesregierung gegen die Erneuerbare Energien. Vielmehr ist es ein komplettes Versagen. Das alles wird auch mitorganisiert von anderen Forschungseinrichtungen, die sich angeblich um die Energiewende kümmern, allen voran AGORA Energiewende.

Welt-Asthma-Tag: Dieselabgase erhöhen Risiko von Asthmaerkrankungen

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesgesundheitsminister Gröhe auf, sich angesichts der  verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen von Diesel-Abgasen für Diesel-Fahrverbote in hoch belasteten Innenstädten im Bundeskabinett einzusetzen

Berlin, 28.4.2017: Anlässlich des Welt-Asthma-Tages am 2.5.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesumweltminister Hermann Gröhe auf, sich gegen die derzeit übermächtigen Diesel-Freunde im Bundeskabinett zu stellen und sich für kurzfristige Diesel-Fahrverbote einzusetzen. Das Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid (NO2) führt alleine in Deutschland jedes Jahr zu 10.600 vorzeitigen Todesfällen. Dies sind drei Mal mehr Todesfälle als durch Verkehrsunfälle verursacht. Hinzu kommen jedes Jahr hunderttausende von zum Teil sehr schwerwiegenden Atemwegserkrankungen. NO2 wird in der Lunge durch chemische Veränderungen zu Salpetersäure. Es kommt zu Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in den Bronchien oder den Lungenbläschen.

„Durch den noch immer andauernden Abgas-Betrug der Automobilhersteller werden nicht nur die Umwelt geschädigt und die Verbraucher mit falschen Versprechen getäuscht. Es wird auch die Gesundheit vieler tausender Menschen wissentlich auf Spiel gesetzt, die mit jedem Atemzug die schädlichen Abgase in ihre Lungen aufnehmen. Mit dem Rauchen kann man aufhören, mit dem Atmen jedoch nicht. Autoabgase töten. Bloß stirbt man alleine zu Hause und leise. Deshalb wird das Problem verdrängt“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

„Nachdem sich die Bundeskanzlerin und der Bundesverkehrsminister entschieden haben, der Gewinnmaximierung der Autohersteller Vorrang gegenüber der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu geben und Umweltministerin Hendricks lediglich halbherzigen Einsatz zeigt, um die Luft vor schmutzigen Diesel-Abgasen zu schützen, fordern wir nun anlässlich des Welt-Asthma-Tages Bundesgesundheitsminister Gröhe auf, eine Machtwort zu sprechen und den Gesundheitsschutz durch Diesel-Fahrverbote in unseren Städten durchzusetzen“, so Resch weiter.

Die EU-Kommission hat erst im Herbst 2016 die Zahl der durch NO2 in der Atemluft verursachten vorzeitigen Todesfälle auf 10.600 pro Jahr nach oben korrigiert. Parallel dazu ist auch in den letzten Jahren die Zahl der Asthmaerkrankungen um 8,7 Prozent gestiegen. Stickstoffdioxid  hat einen negativen Einfluss auf die Atemwege und kann Asthma und Lungenerkrankungen hervorrufen oder verstärken. Besonders von der Luftbelastung betroffen sind Kinder und Senioren sowie Menschen mit bereits bestehenden Atemwegserkrankungen.

„Wo bleibt der Gesundheitsminister, wenn es darum geht, sich für mehr Gesundheitsschutz in Deutschland einzusetzen? Acht Millionen Asthmakranke in Deutschland sollten ein mehr als ausreichender Grund für Minister Gröhe sein, endlich die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität voranzutreiben“, sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH.