(BUP) Das Brandenburger Umweltministerium hat im Braunkohlenausschuss in
Cottbus massive Überschreitung des Zielwertes für Sulfat in der Spree
am Pegel Briesen (Landkreis Oder-Spree) bestätigt. So wurde der Zielwert
in Höhe von 250 mg/l Sulfat im Jahr 2014 mit einer Häufigkeit von 57
Prozent überschritten, erklärte Dr. Alexander Ostin von der
Wasserabteilung des Umweltministeriums im Ausschuss. Akuten
Handlungsdruck sehe das Ministerium trotzdem nicht. Sollte es zu
Überschreitungen im Trinkwasser kommen, besteht die Möglichkeit bis zu
zehn Jahre Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Man wolle erst ein
Gutachten zu den künftig erwarteten Sulfatfrachten abwarten, dann könne
man über konkrete Maßnahmen reden, hieß es von dem Experten. Das
Gutachten werde im ersten Halbjahr 2016 erarbeitet.
Scharfe
Kritik übte der Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im
Braunkohlenausschuss, das bündnisgrüne Mitglied der
Stadtverordnetenversammlung Jörg Gleisenstein (Fraktion Grüne/B90-BI
Stadtentwicklung-PIRATEN): ,,Wenn es trocken ist, steigen die Werte.
Wenn es feucht ist, steigen die Werte. Bei Sulfat gibt es nur eine
Tendenz: nach oben". Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) können jedoch
nicht beliebig viel Grundwasser beimischen, um die Sulfatkonzentrationen
zu mindern, berichtete Gleisenstein.
Als ,,zynisch" bezeichnete
Gleisenstein die angekündigte Möglichkeit der Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung. ,,Möchte das Ministerium, dass Frankfurt (Oder) ins
Mineralwasserbusiness einsteigt", kritisierte er den Verweis von Ostin
auf die Sulfatwerte in Mineralwasser. Es gehe auch nicht allein nur um
das Trinkwasser für die Bevölkerung, auch die Wirtschaft verlange oft
qualitativ hochwertiges Wasser mit Sulfat-Grenzwerten von etwa 125 bis
150 mg/l, sagte der Frankfurter.
Die Wasserwerke Briesen, die die
Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit
Trinkwasser versorgen, können aktuell geplante Investitionen in die
Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der
Sulfatbelastung nicht tätigen, weil der Bergbausanierer Lausitzer und
Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige
Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom
Land Brandenburg und vom derzeitigen Bergbaubetreiber Vattenfall. Im
Wirtschaftsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) am Mittwochabend wurde
dazu von der Fraktion Grüne/B90-BI Stadtentwicklung-PIRATEN ein Antrag
vorgestellt, der am 23. November verabschiedet werden soll.
Der
Steuerungs- und Budgetausschuss der LMBV will im Dezember nun erneut zur
Sulfatproblematik tagen. ,,Minister Vogelsänger muss sich für den
Schutz des Trinkwassers in Frankfurt beim bundeseigenen Bergbausanierer
verstärkt einsetzen", fordert die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide
Schinowsky: ,,Es kann nicht sein, dass der Bund sich bei den Kosten zur
Beseitigung der Folgen des Braunkohlebergbaus wegduckt".
Hintergrund:
Sulfat
gelangt in drastisch erhöhter Menge unter anderem im Zuge der
Braunkohleförderung und des Sanierungsbergbaus in der Lausitz über
abgepumptes Sümpfungswasser und durch den Grundwasserwiederanstieg in
den Sanierungsgebieten über die Vorfluter in besorgniserregenden Mengen
in die Spree. Für aufbereitetes Trinkwasser gilt ein Grenzwert von 250
mg/l Sulfat, zu hohe Sulfatkonzentrationen im Trinkwasser können u.a. zu
Durchfall führen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bundesländern und
Unternehmen ,,Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und
Lausitzer Neiße" hat für Oberflächengewässer Zielwerte für verschiedene
Messpunkte formuliert.
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