Zu den
Verhaftungen der beiden Journalisten der Zeitung Cumhuriyet
erklären Claudia Roth MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur:
Die Verhaftung
der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet, die über Waffenlieferungen und logistische
Unterstützung von ISIS (Daesch) durch die Türkei
berichtet hatte sowie deren Anklage wegen „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“
ist vor allem als Schuldeingeständnis der türkischen Regierung zu werten. Viel
zu lange hat die Erdoğan-Regierung ISIS und sein
Umfeld aktiv unterstützt und später wohlwollend geduldet – mit
Waffenlieferungen, Ölkäufen, medizinischer Versorgung
oder einem offenen Zugang für ISIS-Kämpfer nach Syrien und Irak. Die sofortige
Beendigung einer solch doppelbödigen Politik, die auch von Regionalmächten wie
Saudi-Arabien oder Katar betrieben wird, wäre das wirksamste Mittel im Kampf
gegen ISIS.
Präsident Erdoğan setzt damit seinen Rachefeldzug gegen
missliebige Journalisten und die kritische Opposition fort. Pressefreiheit und
rechtsstaatliche Normen liegen in der Türkei in Trümmern, wenn jetzt nicht mehr
Täter bestraft werden, sondern diejenigen, die über Straftaten und Missstände
berichten. Immer mehr wird der türkische Staat zum bloßen Instrument der
Interessen eines von Allmachtsfantasien zerfressenen
Präsidenten auf Kosten der Demokratie und der türkischen Zivilgesellschaft.
Die
Verhaftungen belegen ein weiteres Mal, dass die Türkei kein sicheres
Herkunftsland ist oder in naher Zukunft werden kann. Wir erwarten darum von der
Bundeskanzlerin, dass sie sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel am kommenden
Wochenende für die Freilassung der beiden Cumhuriyet-Journalisten
einsetzt und die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei aktiv
thematisiert, anstatt mit Präsident Erdoğan
dreckige Deals zur weiteren Abschottung Europas zu schließen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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