(BUP) Die grüne Landtags-Fraktion setzte sich im Agrar-Ausschuss mit ihrer Forderung durch, eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Frage der Nährstoff-Überlastung der Landschaften und Gewässer durchzuführen. Anlass ist ein Antrag der BÜNDNISGRÜNEN, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für eine Strategie zur Minimierung umweltschädlicher Stickstofffrachten einzusetzen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dr. Ursula Karlowski:
"Die bisherigen Ansätze zeigen zu wenig Wirkung. Nicht umsonst ist gegen Deutschland bereits ein EU-Vertragsverletzungverfahren wegen Untätigkeit bei der Reduzierung der Nitratbelastung eröffnet worden. Deshalb können bei weiterem Nichtstun auch enorme Strafzahlungen auf das Bundesland M-V zukommen. Als wirksame Gegenmaßnahme schlagen die UmweltexpertInnen unter anderem die Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe vor. Eine Forderung, die auch unsere Fraktion seit Längerem erhebt. Gerade für M-V, mit seiner etwa 1.700 Kilometer langen Küstenlinie und seinen vielen Seen, ist eine Strategie zur Minderung der Nährstoffeinträge aus Düngeüberschüssen besonders wichtig. Weil die Nährstoffeinträge in die Gewässer immer noch deutlich zu hoch sind, müssen die Ursachen benannt und mit wirksamen Maßnahmen gegengesteuert werden", fordert sie.
27 von 52 Grundwasserkörpern sind nach Erkenntnissen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie in einem chemisch schlechten Zustand. Hauptverantwortlich dafür sind Stickstofflasten aus der Landwirtschaft. Weitere Belastungsquellen sind die Abgase von Kraftfahrzeugen sowie jene aus den Dieselmotoren der Frachtschiffe auf der Ostsee und in den Häfen des Landes. "Deshalb braucht es dringend eine Strategie des Bundes, wie die Freisetzung von Nitrat, Ammoniak und anderen Stickstoffverbindungen reduziert werden kann. Die uns bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der ExpertInnen machen den Handlungsdruck deutlich. So schätzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, dass mindestens eine Halbierung der gegenwärtigen Stickstoffemissionen erforderlich ist, um bestehende nationale und europäische Qualitätsziele zu erreichen", mahnt Karlowski.
Bild: Ursula Karlowski / gruene-fraktion-mv.de
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