Veröffentlicht am 26.11.2015
26.11.2015,
Pressestatement nach der Unterrichtung der Fraktion durch Stephan
Steinlein, Staatssekretär des Auswärtigen Amt, über die Pläne der
Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Syrien - Es ist absolut
verantwortungslos von der Bundesregierung, dass sie Deutschland jetzt in
diesen Krieg hineinziehen lässt. Weil dieser Krieg wird den Terrorismus
und den IS nicht schwächen. Das Vorgehen der Bundesregierung ist
völkerrechtswidrig, aber auch in der Sache falsch. DIE LINKE wird diesen
Weg nicht mitgehen. Zivilisten sind schon jetzt betroffen. Man wird den
IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter
Geldströme gibt und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren kann. Es wäre
verantwortungsbewusst, sich militärisch herauszuhalten und endlich alle
zivilen Möglichkeiten auszuschöpfen, den IS tatsächlich zu schwächen.
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