180.000 Beschwerden gegen AKW-Neubau Hinkley Point

Gemeinsame Pressemitteilung
.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Global 2000
Energiewerke Schönau (EWS)
Freiburg, 27.11.2015


180.000 Beschwerden gegen AKW-Neubau Hinkley Point

1,8 Tonnen Beschwerdeschreiben gegen Subventionierung des geplanten AKWs
Hinkley Point C an EU-Kommission


Rund 180.000 Menschen haben gegen die Subventionierung eines neuen
Atomreaktors in Großbritannien protestiert. Auf Initiative der
Elektrizitätswerke Schönau (EWS) reichten Bürgerinnen und Bürger aus
ganz Europa und 30 Umweltverbände offiziell Beschwerde bei der
EU-Kommission ein, welche die Subventionen für das AKW Hinkley Point C
genehmigt hatte. Gestern wurden die insgesamt 179.065 Beschwerdebriefe
in 80 Postsäcken an die Kommission nach Brüssel verpackt.

 „Hinkley Point C ist die Blaupause für eine europäische
Atom¬renaissance“, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der
Elektrizitätswerke Schönau. „Obwohl die milliardenschweren
Atomsubventionen gegen geltendes EU-Recht verstoßen, billigt die
EU-Kommission die Förderung des vollkommen unwirtschaftlichen AKWs.
Gemeinsam mit 180.000 Bürger¬innen und Bürgern erhöhen wir nun den
politischen Druck auf die Kommission und zeigen damit neuen AKWs in
Europa die Rote Karte.“

Ausgelöst wurde die Beschwerdewelle durch eine Ausnahmegenehmigung der
EU-Kom¬mission, die der britischen Regierung wettbewerbswidrige
Subventionen für den AKW-Neu¬bau Hinkley Point C gestattet: Bewilligt
wurde eine Garantievergütung von mehr als 11 Cent pro Kilowattstunde
Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommen ein
Inflationsausgleich, Bürgschaften über 21,6 Milliarden Euro für die
Baukosten sowie garantierte Kompensationszahlungen im Falle
energiepolitischer Richtungsänderungen. Nach Berechnungen der Financial
Times wächst die zugesicherte Leistung damit auf 35 Cent je
Kilowattstunde bis zum Ende des Förderzeitraums.

 „Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den
Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von
Atomkraftwerken im Vergleich zum Ausbau der Erneuerbaren vollkommen
unwirtschaftlich ist“, so Thomas Jorberg, Vorstand der GLS Bank und
Aufsichtsratsvorsitzender der Netzkauf EWS eG. „Die Beschwerdeflut setzt
ein klares Signal gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine
nachhaltige und kooperative Energiepolitik in Europa.“
 
 „Während noch viele in Deutschland an die Unumkehrbarkeit des
Atomausstiegs glauben, wird in Brüssel im Rahmen der Energie-Union
massiv an einem Rollback der Atom¬energie gearbeitet“, so Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die eben¬falls die
Beschwerde unterstützt. „Hinkley Point C öffnet weiteren AKW-Neubauten
in Europa Tür und Tor. Deshalb freue ich mich, wenn 180.000 Beschwerden
in der EU-Kommission nun klarmachen: Nicht mit uns!“

Selbst innerhalb der EU-Kommission ist die Bewilligung hoch umstritten.
Während die Kommission üblicherweise einstimmig entscheidet, wurde die
Entscheidung über Hinkley Point C mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt.
Aufgrund der hohen politischen Brisanz ver¬weigerte das zuständige
Wettbewerbskommissariat in Brüssel die persönliche Entgegen¬nahme der
Beschwerden mit den Worten: „Wir lassen uns doch nicht öffentlich durch
den Kakao ziehen!“. Daher wurden die Beschwerdeschreiben in 80
Postsäcken mit 1,8 Tonnen Gewicht auf Laster verladen und per Post nach
Brüssel gesendet.

 „Die Republik Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
die Kommissions-entscheidung, und auch Luxemburg hat sich der Klage
angeschlossen“, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der öster¬reich¬ischen
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Wir be¬grüßen und unterstützen
diese Nichtigkeitsklage, die juristisch den Bescheid stoppen wird. Durch
den Einspruch von Zehntausenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird Hinkley
Point C auch politisch nicht durchsetzbar sein.“

Auf der Kampagnenseite „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können
Interessierte noch bis Montagabend (30.11.2015) eine eigene Beschwerde
an die EU-Kommission richten, die dann noch nach Brüssel überstellt
wird. Alle Informationen und Hintergründe zur Kampagne und zu den
Kampagnenpartnern finden Sie unter:
https://www.ews-schoenau.de/kampagne