(BUP) Die Grünen-Landtags-Fraktion kritisiert die Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU-Landtags-Fraktion
in Bezug auf massive Ausgaben-Kürzungen für den grenzüberschreitenden
Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Zu diesem Thema hat sie nun eine Anfrage
an die Landesregierung gestellt. Hierzu erklärt der
Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald haben Rheinland-Pfalz und das Saarland ein großes Potenzial zur Tourismusförderung und Regionalentwicklung geschaffen. Laut rheinland-pfälzischem Umweltministerium soll der Park jährlich bis zu 100.000 Besucherinnen und Besucher anlocken. Langfristig kann dieses Großprojekt dazu beitragen, der strukturschwachen Hunsrück-Hochwald-Region einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung zu verleihen. Hinzu kommt die herausragende Bedeutung des Nationalparks für den Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Er beheimatet unter anderem so viele Wildkatzen wie keine andere Region Europas. Das Bundesamt für Naturschutz zählt den Nationalpark inzwischen zu den bundesweit bedeutsamsten Lebensräumen. Es muss daher unser Bestreben sein, dieses Großprojekt konsequent fortzuentwickeln und mit den dafür nötigen Finanzmitteln auszustatten.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion und ihrer Vorsitzende Julia Klöckner würden den Erfolg des Nationalparks jedoch offenbar am liebsten auf der Wahlkampfbühne zerschlagen. So planen sie, mit einem Abänderungsantrag für den rheinland-pfälzischen Haushalt dem Park Mittel in Höhe von 1,76 Millionen Euro zu kürzen, was das faktische Aus für das Großprojekt bedeuten würde. Dies wäre aus ökologischer und ökonomischer Sicht fatal.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, ob es zwischen der saarländischen Landesregierung und der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz möglicherweise bereits Gespräche zur Auflösung des Staatsvertrags oder zur Abwicklung des Parks gegeben hat. Dies wollen wir nun mit einer Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen.
Unabhängig davon fordern wir ein offenes Bekenntnis von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Erhalt des Nationalparks. Sie muss umgehend ihre Parteifreundin Klöckner in die Pflicht nehmen, damit sie die geplanten Kürzungsvorschläge zurücknimmt.“
Bild: Hubert Ulrich / gruene-fraktion-saar.de / Grüne Fraktion Saar
Quelle: gruene-fraktion-saar.de
„Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald haben Rheinland-Pfalz und das Saarland ein großes Potenzial zur Tourismusförderung und Regionalentwicklung geschaffen. Laut rheinland-pfälzischem Umweltministerium soll der Park jährlich bis zu 100.000 Besucherinnen und Besucher anlocken. Langfristig kann dieses Großprojekt dazu beitragen, der strukturschwachen Hunsrück-Hochwald-Region einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung zu verleihen. Hinzu kommt die herausragende Bedeutung des Nationalparks für den Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Er beheimatet unter anderem so viele Wildkatzen wie keine andere Region Europas. Das Bundesamt für Naturschutz zählt den Nationalpark inzwischen zu den bundesweit bedeutsamsten Lebensräumen. Es muss daher unser Bestreben sein, dieses Großprojekt konsequent fortzuentwickeln und mit den dafür nötigen Finanzmitteln auszustatten.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion und ihrer Vorsitzende Julia Klöckner würden den Erfolg des Nationalparks jedoch offenbar am liebsten auf der Wahlkampfbühne zerschlagen. So planen sie, mit einem Abänderungsantrag für den rheinland-pfälzischen Haushalt dem Park Mittel in Höhe von 1,76 Millionen Euro zu kürzen, was das faktische Aus für das Großprojekt bedeuten würde. Dies wäre aus ökologischer und ökonomischer Sicht fatal.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, ob es zwischen der saarländischen Landesregierung und der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz möglicherweise bereits Gespräche zur Auflösung des Staatsvertrags oder zur Abwicklung des Parks gegeben hat. Dies wollen wir nun mit einer Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen.
Unabhängig davon fordern wir ein offenes Bekenntnis von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Erhalt des Nationalparks. Sie muss umgehend ihre Parteifreundin Klöckner in die Pflicht nehmen, damit sie die geplanten Kürzungsvorschläge zurücknimmt.“
Bild: Hubert Ulrich / gruene-fraktion-saar.de / Grüne Fraktion Saar
Quelle: gruene-fraktion-saar.de
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