"Vor der UN-Klimakonferenz in Paris kommt der Debattenbeitrag der Umweltministerin im richtigen Moment. Für einen geordneten Kohleausstieg ist jeder Vorstoß wichtig, angesichts der sich verschärfenden Erderwärmung ist das Ende der schmutzigen Kohle ein Muss: je früher, desto besser. Ob Kanzlerin Merkel die Klimasignale hört, ihr Elmauer Versprechen einer Dekarbonisierung einhält und in Paris für ein starkes Abkommen kämpft oder wie gehabt vor den Kohle-Hardlinern der Koalition - wie jetzt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft - einknickt, steht auf einem anderen Blatt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE, Ankündigungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über einen Kohleausstieg. Bulling-Schröter weiter:
"Die Gegnerinnen und Gegner eines zügigen Kohleausstieges in SPD und Union, Gewerkschaften und Wirtschaft argumentieren regelmäßig mit dem Totschlagargument Arbeitsplatzverlust. Auch in der Debatte um einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerksbetreiber war dies der Fall. Nun erhalten die größten Umweltverschmutzer Europas RWE, Vattenfall und Co. die nächsten vier Jahre 1,6 Milliarden Euro von den Privathaushalten statt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Zahlreiche Studien zu Beschäftigungseffekten echter Klimaschutzpolitik zeigen, dass die Horrorzahlen der Kohleausstiegsgegner von 100.000 gefährdeten Jobs reine Panikmache sind. Nun wird als neues Argument für eine Fortsetzung der Kohleverstromung bis weit über 2050 fehlende Speichertechnologie für Erneuerbare ins Feld geführt, ein neuer Popanz der Anti-Klimaallianz.
Global denken, lokal handeln ist auch der Leitspruch in der Klimapolitik. Worauf es nach der Pariser Klimakonferenz ankommt, ist die abgestimmte Ausarbeitung einer nationalen Strategie für den Kohleausstieg und einen wirklich sozial verträglichen Strukturwandel in den Kohlerevieren des Landes. Ob Paris in zwei Wochen als enttäuschende Showveranstaltung oder historische Konferenz in die Geschichtsbücher eingeht, Berlin muss daheim für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele liefern. DIE LINKE fordert dafür ein nationales Kohleausstiegsgesetz, mit dem die Kohlekraftwerke spätestens 2040 vom Netz gehen."
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