+++ Europarat: Deutschland muss bei Parteienfinanzierung und Lobbykontakten transparenter werden +++

LobbyControl unterstützt Europarat-Forderungen nach mehr Lobbytransparenz
Berlin, 29. Januar 2015. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat in zwei gestern veröffentlichten Berichten mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung sowie bei Lobbykontakten von Bundestagsabgeordneten angemahnt. Außerdem brauche es wirksame Kontrollen bei den Angaben der Abgeordneten zu ihren Nebeneinkünften und einen konsequenteren Umgang mit Interessenkonflikten. Positiv nahm die Staatengruppe zur Kenntnis, dass Deutschland den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung überarbeitet hat.
Die Organisation LobbyControl unterstützt die Forderungen des Europarats ausdrücklich.
„Wir freuen uns über die Unterstützung des Europarats. Die Berichte der Staatengruppe gegen Korruption zeigen, dass Deutschland nach wie vor viele Hausaufgaben in Sachen Lobbytransparenz zu erledigen hat. Insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung mahnt die Staatengruppe nun bereits seit über vier Jahren substanzielle Verbesserungen an, geschehen ist jedoch bisher nichts“, sagt Timo Lange von LobbyControl. Bedauerlich sei aber, dass der Europarat auf Grund der Reform des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung das Mahnverfahren gegen Deutschland in diesem Bereich ausgesetzt hat.
Zugleich fordert die Staatengruppe die Bundesregierung in ihrem Bericht erneut auf, insbesondere im Wahlkampf mehr Transparenz über Parteispenden herzustellen und die Kontrolle der Parteifinanzen zu verbessern. Laut Bericht hat GRECO „weiterhin starke Bedenken wegen der sehr begrenzten Aufmerksamkeit“, die die Bundesregierung diesen „wichtigen Fragen“ widme.
„Während Schwarz-Gelb die dringenden Reformen bei der Parteienfinanzierung vier Jahre lang blockiert hat, sind bei Schwarz-Rot ebenfalls keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass sich in dieser Wahlperiode daran etwas ändern wird. Das ist schlicht inakzeptabel“, sagt Timo Lange.
Neben dem Thema Parteifinanzen hat GRECO nun weitere Maßnahmen angemahnt.
„Wir begrüßen sehr, dass der Europarat nun auch unsere Forderungen nach mehr Transparenz beim Lobbyismus und nach einem konsequenten Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag anmahnt. Es ist betrüblich, dass ohne Druck von Außen insbesondere die Union keinerlei Interesse an diesen für die Demokratie an sich so wichtigen Themen aufzubringen scheint. Ich befürchte, dass wir uns auch in diesem Bereich auf ein jahrelanges Mahnverfahren gegen Deutschland einstellen müssen“, so Lange.
Wie LobbyControl fordert nun auch GRECO explizit, die bisher mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages zu verbessern. Die Offenlegungspflichten sollen ausgeweitet werden, etwa bei den Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten. Außerdem fordert Greco mehr Transparenz des parlamentarischen Verfahrens insbesondere mit Blick auf den Einfluss von Interessengruppen. Die Verbändeliste des Bundestags entspreche „nicht mehr der heutigen Realität der Lobbyarbeit“, so der Bericht.
In der Verbändeliste können sich Verbände freiwillig registrieren. Die Lobbybüros von Unternehmen, Lobbyagenturen und Wirtschaftskanzleien werden nicht erfasst. LobbyControl fordert deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten ihre Kunden und Lobbyausgaben offen legen müssen.