13. Newsletter der Drohnen-Kampagne

Gliederung:

1. Aktuelle Entwicklungen in Deutschland / EU
2. Tageskonferenz zur Drohnenforschung in Hannover (21. März)
3. Nächstes Kampagnentreffen (22. März, ebenfalls Hannover)


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1. Aktuelle Entwicklungen

Mitte Dezember hatte die Regierung auf eine Kleine Anfrage (http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/549-weitere-verwendung-der-hale-drohne-euro-hawk) hin mitgeteilt, dass bis März diesen Jahres der „aktuelle luftfahrzeugtechnische Zustand“ der bereits angeschafften Spionagedrohne Euro Hawk festgestellt werden solle und sie anschließlich für Testflüge für das darin verbaute Aufklärungssystem ISIS, das zwischenzeitlich für 55 Mio. Euro weiterentwickelt wird, genutzt werden könnten. Zugleich prüft das Verteidigungsministerium offenbar auch die Anschaffung eines entsprechenden israelischen Aufklärungssystems, das jedoch nur von einer bemannten Plattform genutzt werden könnte. Außerdem erwägt das Verteidigungsministerium offenbar die Anschaffung einer mit Euro Hawk vergleichbaren Drohne des Typs Triton vom selben Hersteller. Eine Vorprüfung über deren Zulassungsfähigkeit soll bis zum dritten Quartal 2015 erfolgen.

Am 23. Februar 2014 unterrichtete der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Bartels (SPD), die Ausschussmitglieder darüber, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bereits am 26. Feburar 2013 ein Dokument "Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung (FFF)" vorgelegt hätte, in dem eine bewaffnungsfähige Drohne der MALE-Klasse für die Bundeswehr als "Überbrückungslösung" eingefordert wird. Als "Ziellösung" ist dann ab 2025 eine europäische Entwicklung vorgesehen, für die ebenfalls eine bewaffnungsfähigkeit eingefordert wird und zu der längst Vorarbeiten laufen. Jenseits der "breiten gesellschaftlichen Debatte" wird also längst auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen hingearbeitet. Vorangegangen war dem Schreiben der Vorstoß einiger Verteidigungsminister der Unionsfraktion, bei dem sie von der Verteidigungsministerin schnell eine entsprechende Entscheidung einforderten. Es sei jetzt "an der Zeit, die Fähigkeit Drohne für die Bundeswehr sicherzustellen" hieß es, wobei sich Rainer Arnold für die SPD "ähnlich" geäußert haben soll (http://www.zeit.de/news/2015-02/01/verteidigung-verteidigungspolitiker-der-koalition-fordern-drohnen-entscheidung-01022206). Demnach ist für die nächsten Monate wieder eine Intensivierung der "breiten gesellschaftlichen Debatte" zu erwarten und anzustreben. Kommt daher zum nächsten Kampagnentreffen am 22. März in Hannover! (siehe 3.)

Noch bedeutend schneller (und unkontrollierter) geht die Entwicklung, Anschaffung und Verwendung von Drohnen im vermeintlich zivilen Feld der Flucht- und Migrationskontrolle voran. Im Januar informierte die Europäische Kommission - wiederum auf parlamentarische Anfragen hin - über drei neue Projekte zum Einsatz von Drohnen u.a. in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43853/1.html)


2. Tageskonferenz zur Drohnenforschung in Hannover

Ebenso ungebremst verläuft die Drohnenforschung auch an zivilen Hochschulen in Deutschland und teilweise dirket finanziert vom Bundesverteidigungsministerium. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Universität Hannover, wo der AStA und die Informationsstelle Militarisierung am 21. März eine Konferenz zur Drohnenforschung veranstalten. Hier der Ankündigungstext und das Programm:

Drohnen. Forschung. Überwachung. Krieg.
Tageskonferenz zur Drohnenforschung
21. März 2015, 14:00 bis 21:00 Uhr
Hannover, Schneiderberg 50 (Institut für Soziologie), 4. Stock

2013 erhielt die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover bundesweit die meisten Mittel für wehrtechnische Forschung und Technologie aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums (http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_2500/1001-1500/17-1409.pdf). Seit dem Jahr 2000 erhielt sie Drittmittel in Höhe von fast elf Mio. Euro für 35 sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte, von denen 26 als "vertraulich" eingestuft wurden. Bei vielen dieser Projekte geht es um Fernerkundung, künstliche Intelligenz und Bilderkennung - Technologien, die sowohl in der zivilen Videoüberwachung, wie in militärischen Drohnen zur Anwendung kommen (http://taz.de/Ruestungsforschung-an-der-Uni/!153176/).
Hannover ist dabei kein Einzelfall. 2013 erhielten insgesamt 26 Hochschulen bundesweit Drittmittel aus dem Verteidigungsministerium, fast an jeder deutschen Universität forschen etwa Informatiker_innen an Fragen der Bilderkennung, Mathematiker_innen und Nachrichtentechniker_innen an der verschlüsselten Übertragung von Daten, biologische und psychologische Institute sind an Projekten zur Steuerung, Überwachung und Selbstorganisation von Drohnenschwärmen beteiligt. Die Ausrichtung auf oder Integration von Sicherheitsaspekten in Forschungsprojekte beschleunigt die rasante Entwicklung von Überwachungstechnologien, welche die individuellen Rechte der Bevölkerung berühren und die Digitalisierung der Kriegführung vorantreiben. Insbesondere die "Drohnenforschung" provoziert jedoch auch Auseinandersetzungen über die Ziele, Grenzen und Unabhängigkeit von Wissenschaften und öffentlichen Universitäten. "Drohnen bald tabu" titelte beispielsweise die tageszeitung (http://www.taz.de/!154580/) kürzlich über das Vorhaben des Bremer Senats, im Landeshochschulgesetz eine Zivilklausel zu verankern. Die Tageskonferenz soll zunächst einer Einführung und Bestandsaufnahme über Drohnen- und Drohnenforschung dienen und Anknüpfungspunkte zur inner- wie außeruniversitären Auseinandersetzung mit deren zunehmenden Verwendung aufzeigen. 
Veranstaltet wird die Tageskonferenz von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (Herausgeberin des Drohnenforschungsatlas) gemeinsam mit dem AStA der Leibniz Universität Hannover.

Programm:
14:00-14:30 Begrüßung und Überblick über das Programm

14:30-16:00 Vortrag und Diskussion: "Zivile" Drohnen? (Matthias Monroy)
Unbemannte Flugzeuge werden nicht nur bewaffnet und unbewaffnet in Kriegen und Konflikten eingesetzt, sondern weltweit auch zunehmend zur Überwachung von Grenzen und urbanen Zentren, zur Aufstandsbekämpfung und Strafverfolgung. Polizeien, Grenzpolizeien und Gendarmerien liebäugeln mit größeren Drohnen des Militärs, ein riesiger staatlicher Gebrauchtmarkt tut sich auf. Die Meere werden zu Teststrecken von Forschungsprojekten, zunächst geraten MigrantInnen ins Visier. Die weite Verbreitung privat genutzter fliegender Kameras führt gleichzeitig zu polizeilichen Abwehrmaßnahmen, während Regelungen zum privaten Betrieb unbemannter Luftfahrtzeuge weiter verschärft werden.

16:30-18:00 Vortrag und Diskussion: "Drohnen, Überwachung und Künstliche Neuronale Netze" (Thomas Gruber)
Neuronale Netze sind ein Teilbereich des maschinellen Lernens und der Forschung zu künstlicher Intelligenz, der überwiegend für eine automatische, intelligente Mustererkennung eingesetzt wird. Dabei finden neuronale Netze in rein zivilen Anwendungen (wie der Spracherkennung am PC), polizeilicher Überwachungstechnologie (wie der Gesichtserkennung) und bei der offensiven Kriegsführung (wie der automatischen Zielerkennung einer Kampfdrohne) Anwendung. Ziel des Vortrags ist sowohl das Grundprinzip neuronaler Netzwerke (biologisches Vorbild und mathematische Umsetzung) zu umreißen sowie umstrittene Anwendungsbereiche anzusprechen.

18:00-19:00 Uhr: Pause mit Verpflegung und kurzen Inputs
- Vorstellung und Methode des "Drohnenforschungsatlas'"
- Bericht über Zivilklausel-Diskussion in Bremen

19:00-21:00 Uhr: Vortrag und Diskussion: Bewegungen gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen weltweit (Elsa Rassbach)
Vor einigen Jahren entstand in den USA und in Großbritannien eine mit zivilem Ungehorsam begleitete Protestbewegung gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, am 04. Oktober 2014 fand erstmalig ein internationaler Aktionstag statt.  Dazu hat die 2013 in Hannover gebildete bundesweite Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die deutsche Drohnen-Kampagne hat sich v.a. zum Ziel gesetzt, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern - in sie wird weltweit die Hoffnungen gesetzt, dies womöglich sogar zu erreichen.

- Im Anschluss an die Tageskonferenz wird ein Arbeitstreffen zur Neuauflage des Drohnenforschungsatlas' stattfinden (Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben), das für alle Interessierten offen ist.

Anmeldung, Anreise, Übernachtung:
*Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, es kann problemlos auch nur an einzelnen Beiträgen teilgenommen werden. Die Teilnahme ist kostenlos.
*Der Veranstaltungsort (Schneiderberg 50) ist mit den U-Bahnen 4 (Richtung Gabsen) oder 5 (Stöcken) bis Haltestelle Schneiderberg/Wilhelm-Busch-Museum gut erreichbar, barrierefreier Zugang ist möglich.
*In Einzelfällen können Übernachtungsplätze (Samstag auf Sonntag) vermittelt werden.


3. Nächstes Kampagnentreffen (22. März, ebenfalls Hannover)

Ort und Zeit der Drohnenforschungskonferenz passen auch perfekt zum nächsten Treffen der Kampagne, das - für alle offen - am 22. März ebenfalls in Hannover, wo die Kampagne zwei Jahre zuvor ins Leben gerufen wurde, stattfinden wird. Hier die ausführliche Einladung aus Hannover:

Bundesweites Treffen der Drohnen-Kampagne
22. März 2015 in Hannover von 13.30 bis 17.30 
Bürgerbüro Stadtentwicklung (Bauhütte),Braunstraße 28

Ihr Lieben!
Unsere Drohnen-Kampagne braucht Power! Neue Power!
Die wichtige Entscheidung, ob die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommt, wird (vielleicht sehr bald) auf die Tagesordnung kommen.
Und die Bundesregierung duldet immer noch die wesentliche Rolle von Ramstein und AFRICOM in den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriegen, die Krieg und Radikalismus im Nahen und Mittleren Osten, Afrika, und sonst wo nur antreibt.

Wir haben aber auch viel erreicht!
Es haben viele Aktionen stattgefunden – viele kleine und große Treffen sind durchgeführt worden, z. B. der "Global Action Day" im Oktober 2014. Auch durch unsere Arbeit ist das Drohnenthema in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen!

Im Protokoll des bundesweiten Treffens der Kampagne in Kassel in Dezember heißt es:„An der Kampagne sind theoretisch auch alle Gruppen und Organisationen beteiligt, die den Appell unterzeichnet haben, die allermeisten von ihnen beteiligen sich aber nicht an Diskussionen und Treffen, viele davon machen Einiges zu Drohnen, aber das Verhältnis zur Kampagne ist unklar." Deshalb müssen wir uns, so haben wir beim letzten Treffen in Kassel besprochen, 'neu sortieren': Altes, Erfolgreiches weiterführen, Neues neu denken.

Das Treffen
Mit dem nächsten Treffen wird die "Drohnenkampagne" zu dem Ort zurückkehren, an dem sie vor zwei Jahren gestartet wurde. Und damit wollen wir kurz auf unsere Drohnenkampagne zurückschauen, aber vor allem für die Zukunft überlegen: Weiter so wie bisher – oder weiter so mit notwendigen Veränderungen (eine Phase 2 der Kampagne)?
Wir wollen in Hannover  auch überlegen, wann ein guter Zeitpunkt zur Übergabe unserer bis jetzt gesammelten  Unterschriften sein könnte.
Es wäre wichtig, eine neue Struktur und die Zusammenarbeit mit anderen Initiativen zu diskutieren, und es liegen u. E. verschiedene Themen an:

·      Weitere Unterschriftenkampagnen?
·      Ein neuer ‚Global Action Day‘? Internationale Vernetzung?
·      Ramstein: siehe Resolution des Europäischen Parlaments (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/eu-parl.html
·      aktuelle Klage der ECCHR gegen die Bundesregierung für die Drohnen-Opfer in Jemen (http://www.ecchr.de/drohnen.html -- die Klage wurde im Herbst 2014 eingereicht und wird wahrscheinlich in diesem Jahr vor Gericht kommen.

Und natürlich gibt es die Möglichkeit, wichtige andere Themen einzubringen.
Am besten mailt Ihr diese schon einmal über die Liste (drohnen@lists.riseup.net).
Also: eine ganz herzliche Einladung zum Treffen in Hannover – mit neuen Ideen, neuen Vorstellungen und ganz viel Elan!
Wir Hannoveraner_innen freuen uns auf euch! Und Tee, Kaffee, Wasser und ein bisschen zum Knabbern wird’s auch geben!

·      Da am m 21. März an der Uni in Hannover eine u. a. von der IMI Tübingen initiierte Veranstaltung zum Thema Drohnen stattfindet, gibt es auch dort vielleicht Interessierte, die am nächsten Tag am Treffender Drohnenkampagne teilnehmen möchte.
·      Am Sonntagmorgen gäbe es Zeit (vor dem organisatorischen Teil des Treffens) für Vorträge, Rückblicke oder eine öffentliche Aktion usw.
·      Mehrere DFG-VK Mitglieder und Gruppen sind an der Mitarbeit mit der Drohnen-Kampagne interessiert bzw. arbeiten schon dran. Beim Bundesausschuss der DFG-VK am 21./22 März wird u.a. die mögliche Gründung einer neuen DFG-VK Arbeitsgruppe zu Kampfdrohnen diskutiert und abgestimmt. Der Bundesausschuss der DFG-VK in Kassel wird etwa um 12:00 oder 13:00 am Sonntag, dem 22.03. zu Ende sein und die Bahnfahrt Kassel nach Hannover dauert nur ca. eine Stunde.