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24. Februar 2015

Atommüll / Staudte: Klärung der Castoren-Frage durch den Bund längst überfällig

(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat laut Medienberichten eine Weisung zur Verteilung der ausstehenden 26 Castoren angekündigt. Zudem hat sie eine Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben angekündigt und eine Verlängerung der Arbeit der Endlagerkommission abgelehnt.

Das sagen die Grünen Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Ein Eingreifen des Bundes in der Frage der Castoren-Verteilung ist längst überfällig. Schon für Ostern 2014 war von Hendricks eine Lösung angekündigt worden. Bislang ist nichts passiert. Gut, dass sich das nun offenbar ändern soll.“
„Hendricks Ankündigung einer Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben ist ein Affront und belegt, dass hier eine Sonderbehandlung Gorlebens auf Jahrzehnte manifestiert werden soll. Dieses Vorgehen steht im direkten Gegensatz zu der Darstellung, man beginne die Endlagersuche mit einer weißen Landkarte. Schon bei der Klage gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans musste Bundesministerin Hendricks einlenken, da sich vor Gericht eine Niederlage des Bundes gegen Niedersachsen abzeichnete.“

„Die Position der Bundesumweltministerin gegen die Verlängerung der Arbeit der Endlagerkommission zeigt, dass es ihr nicht darum geht, dass alle Kritikpunkte vollständig abgearbeitet werden können. Vielmehr werden Kritiker der Endlagerkommission darin bestätigt, die meinen, dass der Kommission nur eine Alibifunktion zukomme. Das ist keineswegs eine vertrauensbildende Maßnahme.“ 

Zum Hintergrund
Zur Veränderungssperre: Lediglich in Gorleben ist raumplanerisch eine Veränderungssperre verhängt. Die faktische Benachteiligung Gorlebens wird neben dem tatsächlichen Vorhandensein des Bergwerks auch noch rechtlich durch eine Veränderungssperre verstärkt.

Zeitplan Endlagerkommission: Schon zu Beginn der Arbeit der Endlagerkommission wurde der Zeitraum für die Arbeit der Kommission als zu kurz kritisiert. Durch Streit um die Besetzung des Vorsitzes wurde der Start der Kommissionsarbeit um Monate verzögert. Bislang haben sich gerade einmal Arbeitsgruppen konstituiert. Mit Vorlegen von Ergebnissen ist in absehbarer Zeit noch nicht zu rechnen.

Zeitplan Endlagersuche: Die Bundesregierung rechnet mit einem Endlager im Jahr 2050. Niedersachsens Umweltminister  Stefan Wenzel geht von 20 bis 30 weiteren Jahren aus.

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