Herbert Behrens: Dobrindts Rechenkünste mangelhaft

„Dobrindts Ausländermaut ist weder fair, noch sinnvoll oder gar gerecht. Sie ist absurd, unvertretbar und unbeherrschbar. Daran ändert auch das Gefälligkeitsgutachten, das durch die Medien geistert, nichts“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss die Debatte um Einnahmeprognosen der Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:


„Es ist schleierhaft, wie man auf acht Millionen verkaufte Jahresvignetten kommt. Mehrere Gutachten untermauern, dass nur sieben Millionen ausländische Pkw pro Jahr das Straßennetz nutzen. Wenn nicht mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer mehrere Jahresvignetten kaufen, geht Dobrindts Milchbubirechnung nicht auf. 

Mit solch mangelhaften Rechenkünsten wäre er vielleicht noch für Mehdorns Nachfolge in Frage gekommen, auf einem Ministersessel hat jemand, der so leistungsfähig wie die Brandschutzanlage am BER ist, jedoch nichts verloren. Dobrindt hat bisher nichts vorzuweisen. Seine Ankündigungen haben in etwa die gleiche Halbwertzeit wie Eröffnungstermine des geplanten Hauptstadtflughafens. Weder beim Luftverkehrskonzept noch beim Breitbandausbau ist bisher irgendetwas passiert. Darüber kann er mit seinen medialen Inszenierungen bei der Ausländermaut nicht hinwegtäuschen. SPD und CDU sind in der Pflicht, der CSU-Stammtisch-Maut ein Ende zu setzen.“