Bahnverkehr: Bund trägt Finanzpoker auf dem Rücken der Fahrgäste aus

Zur heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss über die zukünftige Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Experten sind sich einig: Der Schienen-Nahverkehr hat sich bewährt. Die Fahrgäste brauchen endlich Klarheit  über eine verlässliche Finanzierung und Ausbau des Angebotes. Selbst die Gutachter des Bundes kommen zu dem Ergebnis, dass die Mittel angehoben werden müssen. Planbarkeit ist im Nahverkehr dringend erforderlich, um beispielsweise Investitionen in attraktive Fahrzeuge abzusichern.

Die gesunkene Investitionsquote ist hier ein deutliches Alarmzeichen: Ganz schnell schlagen fehlende Investitionen auf die Qualität der Züge und des Angebots durch. Der Bund steht jetzt vor einer entscheidenden Weichenstellung: Entweder lässt Verkehrsminister Dobrindt die Dinge weiter treiben, nimmt Zugstreichungen billigend in Kauf und lässt die Fahrgäste im Regen stehen. Oder er nimmt sich der Zukunftsfrage Nahverkehr an und macht endlich Verkehrspolitik mit Weitblick.

Auf Grundlage der fundierten Gutachten müssen Bund und Länder jetzt zu einer zukunftsweisenden Lösung kommen, die bis 2030 trägt.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag