Schaper: Mehr als 10.000 Stromabschaltungen bei Privathaushalten in kreisfreien Städten / Staatsregierung muss aufwachen

(BUP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den kreisfreien Städten Sachsens 2014“ (Drucksache 6/789) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Im vergangenen Jahr hat es nach offiziellen Angaben mehr als 10.000 Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den drei kreisfreien Städten Sachsens gegeben. Das war zwar gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang; die Zahlen lagen aber noch weit über denen der Jahre 2008 und 2009. Erneut gab es mit 5.637 in Leipzig die absolut meisten Abschaltungen.

In der Regel kommt es dann zu Stromabschaltungen, wenn die betroffenen Haushalte in Zahlungsrückstand gegenüber den Versorgern geraten sind. Mehrheitlich dürfte es sich dabei um Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe handeln, die Stromkosten aus dem Regelsatz zu entrichten haben. Erneut bestätigt sich, dass der für Strom bemessene Anteil im Regelsatz viel zu niedrig angesetzt ist.

Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Stromkosten als Bestandteil der Kosten für Unterkunft und Heizung zu betrachten. Denn Strom gehört in unserer Gesellschaft ebenso zur Grundversorgung wie Wasser und Wärme.

Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, sich dem Thema Stromabschaltungen endlich ernsthaft zu stellen und zunächst dafür zu sorgen, dass eine realitätsnahe Datenbasis vorhanden ist. Sie darf sich nicht länger in ihren Antworten auf unsere konkreten Fragen in die Bemerkung flüchten, dass es dazu keine statistischen Erhebungen gibt. Wie soll schließlich Abhilfe geschaffen werden, wenn zunächst nicht einmal die Bereitschaft zur soliden Analyse besteht?