Senatsantwort zur Mülldeponie Grauer Wall blendet Probleme aus – LINKE fordert verstärkte Kontrollen von Umweltbelastungen

(BUP) Zur Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ‚Umweltverträglichkeit der Mülldeponie >Grauer Wall<‘ erklärt Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wenn man dem Senat Glauben schenkt, ist auf der Bremerhavener Mülldeponie alles in bester Ordnung. Die Fakten sprechen aber eine deutlich andere Sprache. Vor dem Hintergrund von Messungen der Bürgerinitiative ‚Keine Erweiterung Grauer Wall‘ (BIKEG) liegt der Senat mit der Auffassung, dass von der Deponie keine Umweltbeeinträchtigung zu erwarten sei, daneben.“

„Laut eines geologischen Gutachtens sind nicht einmal die deponierechtlichen Anforderungen erfüllt“, kommentiert Petra Brand, Kreissprecherin DIE LINKE. Bremerhaven. So sei beispielsweise die zur Abdichtung unter der Deponie erforderliche Mindestdicke von einem Meter nicht eingehalten. Eine Grundwasserverschmutzung könne laut Gutachten nicht ausgeschlossen werden. Untersuchungen der Luftverschmutzung im Auftrag der BIKEG haben Schadstoffe noch in großem Abstand zur Deponie nachgewiesen. Die Überwachung der Luftqualität  ist ungeeignet, um die wirkliche Belastung festzustellen. Die Ablagerung gefährlicher Stoffe wie Asbest untergräbt Standards der Gefahrgutentsorgung, die Bremen in der Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 23 selbst mitbeschlossen hat.

„Wir fordern daher dauerhafte Staubmessstellen an den relevanten Punkten mit Untersuchung der wesentlichen Stoffe, keine Ablagerung gefährlicher Stoffe aus der Müll-verbrennung und die Verbesserung des Grundwasserschutzes“, so Rupp abschließend. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag ist in Vorbereitung.