„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören
europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen
die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine
patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des
Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der
Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies
nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere
und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf
den natürlichen Reichtum zu verhindern“, so die agrarpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den
Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch
Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:
„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle
Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel
auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des
vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im
Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4
EU-Biopatentrichtlinie). Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt
sind, bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel
davorgeschoben wird.
Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE LINKE seit
langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle und Transparenz ist eine
unabhängige Finanzierung notwendig. Die Erteilung von Patenten als
Geldquelle des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes
und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden.
DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des
Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung
natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“
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