„Der OECD-Bericht zeigt
erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger,
Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Häufig sind die Fluchtursachen
direkt mit den Profiten für Unternehmen aus den reichen
Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte
Fluchtursachenbekämpfung hier ansetzen“, kommentiert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen
OECD-Bericht zu Flucht und Migration, der Deutschland große Defizite bei
der Integration von Flüchtlingen vorwirft. „So sollte die
EU-Fangflotte endlich aufhören, die afrikanischen Küstengewässer
leerzufischen und den Menschen ihre Lebensperspektiven zu rauben. Die
Rüstungskonzerne müssen durch ein konsequentes Waffenexportverbot daran
gehindert werden, sich die Taschen durch Waffenverkäufe zu füllen." Ulla
Jelpke weiter:
"Der OECD-Bericht stellt der Bundesregierung ein beschämendes Zeugnis
in Sachen Integration von Flüchtlingen aus. Insbesondere bestätigt die
OECD, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte
Flüchtlinge ein großes Hindernis für die Integration darstellt. Die
Koalition hätte gestern im Innenausschuss die Möglichkeit gehabt, diesen
Missstand endlich zu beseitigen, sie hat sich aber fürs Aussitzen
entschieden.“
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