Das
Bündnis der G20 Protestwelle setzt am 2. Juli ein Zeichen gegen
undemokratische Handelsverträge
Hamburg,
28. Juni 2017 – Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist
auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante
Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen.
Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht
worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen
in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.
„Mit
der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die
Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt
Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20
Protestwelle am 2. Juli. Die
G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen
Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel.
Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen
in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen
verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet
Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als
Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den
entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps
Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln
für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne
begrenzt wird.“
Das
Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und
kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und
zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu
demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt
ist 12:00 Uhr.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen