Bundesregierung auf Trump-Kurs

„Bei der Frage, ob ein Haushalt unterstützt wird, sind für DIE LINKE zwei Fragen von entscheidender Bedeutung. Erstens: Schaffen wir mit dem Haushalt mehr Gerechtigkeit? Zweitens: Trägt er dazu bei, dass diese Welt friedlicher wird. Beim jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf trifft beides nicht zu: An den bestehenden Ungerechtigkeiten, etwa im Steuersystem, ändert sich nichts, und die Ausgaben für Waffen und Kriegseinsätze steigen weiter, gerade so, wie es US-Präsident fordert. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021. Lötzsch weiter:

„Für fast die Hälfte der Menschen in unserem Land hat sich seit 1999 das real verfügbare Einkommen verringert. Für die obersten zehn Prozent hat sich im gleichen Zeitraum das Einkommen um fast ein Drittel erhöht. Es gibt keine Steuergerechtigkeit in unserem Land. Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die soziale Spaltung in zu tun. Die ungleiche Verteilung führt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft und wird zur Wachstumsbremse.

Die Bundesregierung folgt der Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Geld für das Militär auszugeben. 2004 gab Rot-Grün 24 Milliarden Euro für das Militär aus, im Jahr 2021 sollen es schon 42,3 Milliarden Euro sein. Das ist beinahe eine Verdopplung der Ausgaben für Kriegseinsätze und Waffen. Mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist schon jetzt ein Fass ohne Boden.

Die Diskussion um die ‚schwarze Null‘ ist irreführend. Es gibt keinen Grund zum Feiern. Eine Neuverschuldung war nicht nötig, weil Deutschland auf Grund der niedrigen Zinsen Milliarden Euro gespart hat. Der Finanzminister musste in dieser Legislaturperiode dafür keinen einzigen Euro einsparen, um sein Ziel zu erreichen. Die ‚schwarze Null‘ lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Die Vermögenden zahlen – auch im internationalen Vergleich – zu wenig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dann können wir auch über Steuerentlastungen sprechen.“