„Infolge des Abzugs aus Incirlik muss
die Bundesregierung dem deutschen Bundestag ein neues Mandat vorlegen.
Ein einfacher Kabinettsbeschluss für eine Verlegung nach Jordanien
verletzt den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee, auch weil
nunmehr die von der Bundesregierung selbst postulierten
völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz aufgrund der
veränderten militärischen Situation in Syrien infrage stehen“, erklärt
Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale
Politik. Dagdelen weiter:
„Im bisherigen Mandat sah die Bundesregierung den Einsatz der
Bundeswehr ohne Einwilligung der syrischen Regierung dadurch
legitimiert, dass die syrische Regierung weder willens noch in der Lage
sei, gegen den IS vorzugehen. Mittlerweile wird der IS aber von den
kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, die die Schlacht um Rakka
begonnen haben, wie von der syrischen Armee, die an den Fronten in der
syrischen Wüste vorrückt, massiv zurückgedrängt. Vor diesem Hintergrund
stehen die selbst erklärten völkerrechtlichen Grundlagen für den Einsatz
massiv infrage. Auch wenn es im Mandatstext nicht ausdrücklich erwähnt
wird, musste man bisher von einer Stationierung der Bundeswehr im
NATO-Land Türkei ausgehen. Eine Stationierung der Bundeswehr in der
Despotie Jordanien, die bisher islamistische Terrormilizen in Syrien
unterstützt hat und eng mit dem Terrorstaat Katar kooperierte, muss
Gegenstand einer neuen Entscheidung im Bundestag sein.
Zugleich stellt sich die Frage, welchen Sinn der Einsatz haben soll,
wenn er jetzt für zwei Monate unterbrochen werden muss. Zudem besteht
weiterhin die Gefahr, dass die von den deutschen Aufklärungs-Tornados
gewonnenen Daten – nach Weitergabe von Katar, Saudi-Arabien oder der
Türkei – von islamistischen Terrormilizen in Syrien genutzt werden sowie
für die Bombardierung syrischer Streitkräfte durch die Koalition der
Willigen.
Bomben schaffen keinen Frieden. Allein die Berichte von zahlreichen
zivilen Toten bei den Bombardierungen durch die Koalition in Syrien und
Irak sollten Anlass genug sein, den Einsatz im Bundestag zu hinterfragen
und eine Verlegung der Bundeswehr nach Deutschland auf den Weg zu
bringen.“
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