In diesen Tagen konstituiert sich die neue Landesregierung für NRW. Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag in vielen Bereichen neue Akzente gesetzt, um dem Land starke Impulse zu geben. In der Energiepolitik stehen dabei allerdings noch große Fragezeichen. Die gesamte Energiewirtschaft hat die politischen Leitlinien von Bundes- und Landespolitik nachvollzogen und richtet ihre Investitionen auf Erneuerbare Energien aus.
Die Unternehmen aus dem Mittelstand, Stadtwerken und Energieversorger arbeiten daran, die Herausforderungen der Energiewende zu gestalten. Deshalb ergeben sich für die Branche aus den Akzentuierungen des Koalitionsvertrages auf Landesebene viele Fragen.
NRW hat in den vergangenen Jahren von der Energiewende profitiert. Dass Land hat über alle Technologien hinweg am Ausbau teilgenommen, eine erfolgreiche Zuliefererindustrie ist etabliert, Projektierer und Planer sind mit ihren Erfahrungen über das Land hinaus erfolgreich. Durch Erneuerbare Energien sind in NRW heute mehr als 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 18.400 in der Windindustrie, beschäftigt. Die Branchen der Erneuerbaren Energien kompensieren so den Rückgang der Beschäftigung in der Braunkohle und leisten einen entscheidenden Beitrag für einen erfolgreichen Strukturwandel. Das Land steht in der Verantwortung, diesen Strukturwandel weiter positiv zu begleiten.
Das von starken industriellen Kernen geprägte NRW steht vor der Entscheidung, wie und vor allem wo die hier benötigte Energie künftig erzeugt werden soll. Konkret geht es um die Frage, ob NRW weiter auch Produktionsstandort von Energie bleiben will oder sich auf andere verlassen wird. Wir sehen, dass es ein wichtiger Standortvorteil ist, Energieerzeugung und Energieverbrauch auch in einen örtlichen Zusammenhang zu stellen. Die Ausschreibungen für die Windenergie und die Fotovoltaik belegen mit Nachdruck, dass die Erneuerbaren Energien absolut wettbewerbsfühig sind. Deshalb geht es jetzt darum, aus der Kostendebatte der Vergangenheit eine Chancendebatte zu machen. NRW kann sich auf breite Erfahrungen in den Unternehmen und den Wissenschaftseinrichtungen stützen, um die innovationsstarke und technologisch führende deutsche Windindustrie weiter zu etablieren und zu einem Beschäftigungsmotor im Land auszubauen. Voraussetzung für den starken industriepolitischen Erfolg und die hohen volkswirtschaftlichen Gewinne im Export ist ein stabiler Heimatmarkt. Deshalb braucht es einen Zubau von effizienten Anlagen in allen Regionen, auch in NRW.
Wir appellieren an die Landesregierung, jetzt einen Energiedialog einzusetzen. Wir wünschen uns einen Runden Tisch der Energiewirtschaft NRW. Hier sollte sich im Diskurs aller Beteiligten - der die im Land vorhandenen Wissenschaftsinstitutionen einschließt - zügig darauf verständigt werden, wie NRW unter Beachtung marktwirtschaftlicher Gesichtspunkte die Energiewende sektorenübergreifend fortsetzt.
Der Appell wurde von 82 Firmen der Branche unterzeichnet.
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