„Nötig wäre ein vollständiger Abzug
der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten
nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden.
Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen ein weiteres Mal, dass
von einer ‚Wertegemeinschaft‘ namens NATO keine Rede sein kann und man
dieses auf Aufrüstung und Interventionskriege orientierte Militärbündnis
auflösen und durch ein neues kollektives Sicherheitssystem, das
Abrüstung und zivile Konfliktlösung fördert, ersetzen sollte. Wenigstens
aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür
einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis
dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden“, erklärt
Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur
Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien. Die Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für
die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie
Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein
akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der
Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr
in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“
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