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9. Juni 2017

Wir müssen das geplante NGO-Gesetz verhindern / Urgent Action Ungarn | Amnesty International Österreich

Urgent Action Ungarn | Amnesty International Österreich



WIR DÜRFEN NICHT ZULASSEN, DASS DIE ARBEIT VON NGOS IN UNGARN ERSCHWERT WIRD.

Fordern Sie den ungarischen Ministerpräsident und die Führung der Fidesz-Partei dazu auf,
  • den Gesetzesentwurf über NGOs zurückzuziehen,
  • sicher zu stellen, dass NGOs finanzielle Mittel aus ausländischen und internationalen Quellen ohne unrechtmäßige Behinderungen beantragen, erhalten und verwenden können, und
  • die Stigmatisierung und Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen einzustellen.
Die Zeit drängt: In wenigen Tagen, voraussichtlich zwischen dem 12. und 15. Juni, wird die ungarische Nationalversammlung über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der sich gegen NGOs richtet, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Der Gesetzesentwurf ist die jüngste Maßnahme im drastischen Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft.
Dieser Appell ergeht an Ministerpräsident Viktor Orbán und in Kopie an den Stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Gruppe der Fidesz-Partei Dr. Gergely Gulyás, Regierungssprecher Zoltán Kovács und Botschafter Dr. Janos Perenyi.
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