Zum Internationalen Tag der Umwelt am 05. Juni erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
Die
Umweltbilanz der Bundesregierung ist verheerend! Trotz diverser
Aktionsprogramme und Strategien von Ministerin Hendricks wurde in den
Jahren unter der Großen Koalition weder das dramatische Artensterben von
Sandhummel bis Kiebitz gestoppt noch sind die Quecksilberemissionen aus
Kohlekraftwerken gesunken. Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt
und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller
verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren
Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv
geschützt. Mit den gigantischen Autobahnprojekten im
Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß
noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten.
Diese
Bundesregierung hat zwar die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und
eine neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie unterschrieben. Sie belässt
es aber bei Berichten und netten Worten. Das reicht nicht aus, um
unseren Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Zur Sicherung
unserer Lebensgrundlagen ist stattdessen konkrete Politik notwendig. Es
fehlt heute nicht an Erkenntnissen, sondern an einem Regierungshandeln
im Sinne einer Politik, die alle Ressorts auf Nachhaltigkeit
verpflichtet.
Nur
mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einer echten Agrarwende,
einem Umdenken in Verkehr und Wirtschaft, einem verantwortungsvollen
Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie echtem Einsatz, die Luft in
unseren Städten und das Wasser in Flüssen und Meeren sauber zu halten,
werden wir unsere Welt als lebenswertes Erbe an unsere Kinder und Enkel
weitergeben können. Dafür kämpfen wir Tag für Tag im Bundestag!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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