Zum morgigen 50. Jahrestag des Beginns des Sechstagekrieges von 1967 erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Vor
50 Jahren nahm der Nahostkonflikt mit dem Krieg von 1967 eine
entscheidende Wendung, deren Folgen das Verhältnis von Israelis und
Palästinensern bis heute prägen. Der Jahrestag muss Anlass sein, die
Anstrengungen für eine Zwei-Staaten-Lösung deutlich zu verstärken. Er
ist auch ein Tag des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des Konflikts
und eine Ermahnung, dass die Anwendung von Gewalt und die Verbreitung
von Hass letztlich nur Leid erzeugen und Frieden verhindern.
Israel
sah sich im Jahr 1967 durch die Vernichtungsdrohungen und die zum Teil
völkerrechtswidrige Politik arabischer Staaten in seiner Existenz
bedroht. In einem Präventivangriff besiegte Israel das Militär der
arabischen Staaten und besetzte die Golanhöhen, die Sinai-Halbinsel, die
Westbank und den Gazastreifen.
Inzwischen
hat ein Rückzug Israels aus großen Teilen der besetzten Gebiete zu
Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien geführt, aber noch immer
hält die Besatzung palästinensischer Gebiete an. Obwohl die
Konfliktbeteiligten und die internationale Staatengemeinschaft
mittlerweile die Zwei-Staaten-Option als Lösungsansatz akzeptieren, ist
es bis heute nicht gelungen, sie tatsächlich umzusetzen. Im Gegenteil:
Ergebnislose Verhandlungsrunden führten ebenso wie gewaltsame
Eskalationen des Konfliktes und der Ausbau von Siedlungen in der
Westbank dazu, dass die Zweifel an der Realisierbarkeit einer
Zwei-Staaten-Regelung in Israel, Palästina und der internationalen
Gemeinschaft gewachsen sind.
Trotzdem
ist das Festhalten an der Zwei-Staaten-Regelung richtig. Niemand hat
bisher einen anderen Vorschlag machen können, der gleichzeitig die
Fortexistenz des demokratischen Staates Israel mit einer jüdischen
Mehrheit ebenso ermöglicht wie die Umsetzung des Rechtes auf
Selbstbestimmung für die Palästinenser in einem demokratischen Staat
Palästina. Die großen Demonstrationen in Israel für die
Zwei-Staaten-Lösung haben gezeigt, welches Potenzial es für eine
konstruktive Politik gibt.
Der
Einsatz für eine Zwei-Staaten-Regelung muss aber mehr werden als ein
immer nur wiederholtes Mantra. Die Bundesregierung und die EU müssen
gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie die
völkerrechtswidrige Besatzung weder direkt noch indirekt zu unterstützen
bereit sind. Beide müssen den Einfluss, den sie durch ihre politische
und finanzielle Unterstützung gewinnen, mit Nachdruck für
friedenspolitische Fortschritte nutzen. Solche Fortschritte müssen
Deutschland und die EU durch Sicherheitsgarantien für Israel und
substanzielle Hilfe für den Aufbau eines demokratischen Staates
Palästina absichern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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