„Die wohnungs- und mietenpolitische
Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay,
stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für
Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds. Lay weiter:
„Der Deutsche Mieterbund hat recht: Die Bilanz der Mieten- und
Wohnungspolitik der Großen Koalition ist unbefriedigend. Vor allem die
sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig
unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene
Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. Hier hat sich die SPD von
der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen, anstatt für den Schutz der
Mieterinnen und Mieter zu kämpfen. Die letzten vier Jahre waren somit
für Mieterinnen und Mieter verlorene Jahre.
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die
Mietpreisbremse nachzubessern und dringend alle Ausnahmen zu streichen.
Auch die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Mieterhöhungen
nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den
Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen. Insbesondere in den
Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind energetische
Sanierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck:
Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in
die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben.“
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