3. Juni 2017

Kommentar zur Privatisierung der Autobahnen: Die schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur | Berliner Zeitung

Kommentar zur Privatisierung der Autobahnen: Die schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur | Berliner Zeitung



Die Bundesregierung will die größte Grundgesetzänderung seit über zehn Jahren in 48 Stunden durchpeitschen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.  Die Geschwindigkeit ist sportlich, verträgt sich aber nur mit einem hemdsärmeligen Verständnis von Demokratie. Dabei ist unsere Verfassung doch ein schönes Stück Papier. Doch sie  wird einem parteipolitischen Taktieren geopfert, dass das Zeug für eine Storyline in House of Cards hätte. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27015036 ©2017

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