Unterschriftenübergabe an Vorsitzende der Atom-Finanz-Kommission - Über 130.000 Unterschriften gegen eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke

Berlin, 5. November 2015 – Zum Auftakt der heutigen konstituierenden
Sitzung der Atom-Finanz-Kommission haben das Umweltinstitut München und
die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt über 130.000 Unterschriften an
die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck übergeben. Die
Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der
Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen.
Die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Rückstellungen für die
Folgekosten der Atomkraft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
überführt werden, die Stromkonzerne aber weiterhin eine
Nachhaftungs-Pflicht zu erfüllen haben.

Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich
bilanziert werden. Dadurch steht das Geld zum einen nicht in vollem
Umfang zur Verfügung, weil es in Sachwerten gebunden ist, und zum
anderen besteht das Risiko, dass die Mittel teilweise oder – im Fall
einer Unternehmenspleite – vollständig verloren gehen. Zudem können
E.on, RWE, Vattenfall und EnBW die Rückstellungen unter den aktuellen
Bedingungen als Druckmittel verwenden. So verkündete RWE-Chef Peter
Terium im Mai, die von Sigmar Gabriel geplante „Klimaabgabe“ für alte,
ineffiziente Kohlekraftwerke könne nicht eingeführt werden, da diese
noch gebraucht würden, um das Geld für die Deckung der Atom-Folgekosten
zu erwirtschaften.

„Die Energiekonzerne dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen
werden“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut
München. „Der Staat muss das Geld jetzt in einem öffentlich-rechtlichen
Fonds sichern. Zudem muss es eine Nachschusspflicht geben, so dass die
Unternehmen nach dem Verursacherprinzip für sämtliche Folgekosten
aufkommen. Nur so können wir verhindern, dass die Gewinne der
Atomwirtschaft privatisiert, die Kosten am Ende aber auf die
Gesellschaft abgewälzt werden.“

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Der Rückbau von Atomanlagen wird
wesentlich teurer als ursprünglich veranschlagt“, erklärt Jochen Stay,
Sprecher von .ausgestrahlt. „Die neue Kommission darf sich nicht mit
Sigmar Gabriels Bewertung des Stresstests zu den Atom-Rückstellungen
zufrieden geben. Denn die Gutachter haben sich lediglich auf Zahlen der
AKW-Betreiber bezogen – und selbst darin noch erhebliche Risiken
gefunden, die Gabriel in seiner Darstellung unterschlagen hat. Wer
möchte, dass die Verursacher für die Folgen der Atomkraft haften, der
muss das Geld jetzt einsammeln. Sonst haften am Ende die Steuerzahler.“

Auch das vom Bundeskabinett am 14. Oktober beschlossene
Nachhaftungsgesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass die
Stromkonzerne auch für eventuell abgespaltene Unternehmenstöchter
unbegrenzt die Haftung übernehmen, weist noch erhebliche Schwächen auf.
So müssen ausgelagerte Unternehmen etwa umgekehrt nicht einspringen,
wenn die Mutterkonzerne nicht mehr für ihre Rückstellungen aufkommen
können.

Das Umweltinstitut München und .ausgestrahlt fordern, dass diese
Gesetzeslücke umgehend geschlossen wird. Die bisher gebildeten
Atomrückstellungen müssen jetzt durch die öffentliche Hand gesichert
werden. Die sehr wahrscheinlichen zukünftigen Kostensteigerungen müssen
ebenfalls nach dem Verursacherprinzip von den Energiekonzernen getragen
werden.