Zum vorläufigen Verzicht der Agrarkonzerne auf Genmais-Anbauzulassungen in Deutschland erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Ein
echtes Genmais-Anbauverbot ist das beim besten Willen nicht. Es ist
eine Ausnahme von Gnaden der Konzerne. Trotzdem ist es gut, dass
Minister Schmidt wenigstens Briefe an Monsanto, Syngenta, Dupont und
Dow geschrieben hat. Es bleibt allerdings ein sehr anrüchiges Verfahren,
dass souveräne Staaten bei Konzernen Bittanträge stellen. Wir sollten
uns keinesfalls darauf verlassen, sondern schleunigst eine solide
Grundlage für richtige Anbauverbote für das ganze Land schaffen. Denn
offen ist, wie die Konzerne bei der nächsten Runde entscheiden, oder ob
der jetzige Verzicht nur ein „gut Wetter machen“ ist.
Bei
den eigentlichen Verboten beharrt Schmidt nach wie vor vollkommen
beratungsresistent darauf, einen Gutteil der Verantwortung an die
Bundesländer abzuschieben. Jetzt behauptet er sogar unverfroren, der
jetzt erreichte Anbauverzicht sei "Ergebnis einer aktiven Kooperation
von Bund und Ländern", um seine Linie zu bestätigen. Das ist blanker
Unsinn. Schmidt hatte die Länder zwar angeschrieben, weil er sie bei
seinen Bittbriefen um jeden Preis mit ins Boot zerren wollte. Sie haben
ihm allerdings nicht mal geantwortet. Trotzdem listete der Minister bei
seinen Konzern-Eingaben extra umständlich alle 16 Bundesländer auf,
statt wie andere Staaten einfach vom gesamten Hoheitsgebiet zu sprechen.
Wenn die jetzigen Anbauausnahmen etwas beweisen, dann doch eher, dass
der Bund hier sehr wohl alleine handlungsfähig ist.
Die
notwendige Novelle des Gentechnikgesetzes kommt wegen Schmidts sturem
Beharren auf den Bundesländer-Flickenteppich seit Monaten nicht voran.
Deshalb haben schließlich die Länder selbst per Bundesrat einen eigenen
Entwurf für echte deutschlandweite Verbote auf Bundesebene vorgelegt.
Jetzt weigert sich die Union, diese vernünftige Lösung auch in den
Bundestag einzubringen, um ihren Minister nicht zu brüskieren. Wir
müssen aber dringend eine Grundlage für echte Gentechnik-Anbauverbote
schaffen. Mit oder ohne Christian Schmidt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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