Zur Ankündigung
der EU-Kommission, die Kfz-Zulassung künftig europaweit zu überwachen, erklären
Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Kühn,
Sprecher für Verkehrspolitik:
Der Vorschlag
der EU ist eine schallende Ohrfeige für Dobrindt. Das
Manipulieren und Frisieren von Abgastests durch die Automobilindustrie ist nur
möglich, wenn Kontrollbehörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt komplett
versagen. Schlimmer noch: Der VW-Skandal wäre nie aufgedeckt worden, wenn nur
deutsche Behörden kontrolliert hätten. Das musste der Präsident des
Kraftfahrtbundesamtes in der Anhörung des Verkehrsausschuss am Montag
eingestehen. Auch wenn sich die EU-Kommission bei dem Thema bisher auch nicht
mit Ruhm bekleckert hat, ist eine unabhängige, europäische Kontrolle der
nationalen Kontrolleure angesichts des Abgasskandals ein richtiger Schritt.
Bislang haben
unsere Verfahren eklatante Lücken. Bei der Typgenehmigung konnte die
Abgas-Manipulation nicht bemerkt werden, denn eine Überprüfung der
Fahrzeugsoftware ist im Typgenehmigungsverfahren nicht vorgesehen. Statt
erweiterte Nachprüfungen vorzunehmen, hat sich das Kraftfahrtbundesamt nur für
die Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben interessiert. Wir
brauchen endlich wirtschaftsunabhängige, schlagkräftige Prüfbehörden. Und wir brauchen
dringend Signale, dass auch die Politik Konsequenzen für die Kontrollstrukturen
zieht. Nur so kann Vertrauen für die Zukunft zurückgewonnen werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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