Menschenwürde schützen – Rechtspopulismus auf allen Ebenen bekämpfen

Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir brauchen eine Demokratieoffensive, die Weltoffenheit, Antirassismus und Empathie mit Menschen in Not fördert. Die demokratischen Werte in Deutschland müssen gestärkt und belebt werden.

Zwar sind gefestigte rechtsextreme Weltbilder heute im Vergleich zu den Vorjahren deutlich seltener geworden, doch zeigen sich Ideologien der Ungleichwertigkeit dafür in subtilerer Form. Rechtsextreme Haltungen sickern, so die Forscher, nach und nach in den Mainstream ein. Insbesondere gegenüber Asylbewerbern – aber auch gegenüber Langzeitarbeitslosen - nehmen sehr viele Menschen eine abwertende Haltung ein. Diese beiden Gruppen werden besonders oft als „nutzlos“ und bedrohlich für die Etabliertenvorrechte abgelehnt. Das ist problematisch: Sozialdarwinismus und nationale Abschottungstendenzen sind Phänomene, die den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa in Frage stellen.

Offensichtlich werden solche Tendenzen in den Wahlerfolgen der AfD. So vertreten AfD-Sympathisanten überdurchschnittlich häufig chauvinistische, sozialdarwinistische oder die NS-Zeit verharmlosende Einstellungen. Dennoch ist Rechtspopulismus nicht ausschließlich bei der AfD zu verorten. Die Unionsparteien haben diese Vorurteile teilweise selbst bedient und vorhandene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit öffentlich legitimiert und verstärkt, beispielsweise in der Debatte um „Armutsmigration“.

Gesellschaftliche Tendenzen hin zu Wohlstandschauvinismus, Rassismus, Homophobie, Antifeminismus und nationaler Abschottung gilt es einzudämmen. Wir rufen alle Parteien dazu auf, sich dieser problematischen Entwicklung entschlossen entgegen zu stellen und mit uns gemeinsam für eine lebhafte und vielfältige Demokratie zu streiten – in Deutschland und in einem gemeinsamen Europa. Dabei wollen wir die Sorgen, Ängste und Fragen in der Bevölkerung – etwa in punkto Demokratieentfremdung und sozialer Ungerechtigkeiten – nicht diskreditieren, sondern sie aufgreifen und demokratisch beantworten.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag