Dietmar Bartsch: Den Soli abschaffen – allgemeine Steuerlast senken – Reiche stärker belasten

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch:


„Die Ministerpräsidenten fordern zu Recht, dass die Mittel für dringend notwendige Investitionen in strukturschwache Regionen des Ostens und des  Westens sowie in einen beschleunigten wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Bundesländer nach 2019 nicht auslaufen. 

Der vorgeschlagene Weg, diese Steuer in die allgemeine Steuerlast der Beschäftigten zu integrieren, ist nicht originell. 

Schon immer ist der Soli in den allgemeinen Steuertopf gegangen. Zur Wahrheit gehört auch, dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost ‚ als einen von drei Gründen der Einführung genannt hatten. Derweil wird das Aufkommen aus dem Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert.
Notwendig wäre der politische Wille, die Aufgaben des Gemeinwohls durch mehr Steuergerechtigkeit, wie beispielsweise höhere Belastungen der Superreichen (Millionärsteuer) zu finanzieren.“