Zur
Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag
der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation über die
Stilllegung von Kohlekraftwerken, erklärt Annalena
Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Die
Studie zeigt: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es jetzt einen
schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Es reicht nicht, dass Klimaziel in
Sonntagsreden vor sich her zu tragen, es braucht auch greifbare Maßnahmen, um
es zu erreichen. Wir fordern die Bundesminister Sigmar Gabriel und Barbara
Hendricks auf, nun endlich belastbare Vorschläge für einen geordneten und
schrittweisen Kohleausstieg auf den Tisch zu legen.
Die
Studie widerlegt zudem Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers:
Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strom sind ohne weitere Belastungen für
das Klima und die Verbraucher möglich und nötig. Mit dem Abschalten der
schmutzigsten Klimasünder kämen klimafreundlichere Gaskraftwerke wieder in
Fahrt.
Das
wäre nicht nur ein Gewinn für das Klima, sondern auch für die Kommunen, denn
deren Kraftwerke sind bisher durch das Überangebot an Kohlestrom zum Stillstand
gezwungen. Die Bundesregierung handelt derzeit nicht nur auf Kosten des Klimas,
sondern auch auf Kosten der kleineren Energieversorger.
Hintergrund:
Die grüne
Bundestagsfraktion hatte bereits vor der Sommerpause mit dem Antrag
„Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark
gestalten“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801962.pdf)
einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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