SPD hungert Umweltprojekt aus / von Berg: „Aus Fifty/fifty wird null/null“

(BUP) Die Hamburger Schulen werden kaum noch dabei unterstützt, Energie, Wasser und Müll einzusparen. Bisher galt: Die Hälfte des eingesparten Geldes können die Schulen als direkte Zuweisung für eigene Projekte bekommen. Der Senat lässt das erfolgreiche und seit 20 Jahren etablierte Umweltprojekt fifty/fifty am ausgestreckten Arm verhungern: Newsletter und Homepage wurden eingestellt, die Verwaltung verkompliziert. Ergebnis: Immer weniger Schulen machen bei dem Programm mit. Die Bürgerschaft debattiert heute über einen Grünen Antrag zur Rettung des fifty/fifty-Programms.

Dr. Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Das Projekt fifty/fifty ließ sich mal hervorragend mit pädagogischen Zielen in Einklang bringen. Beides lag in einer Hand und geschah am selben Ort: der Schule. Fifty/fifty war ein voller Erfolg und brachte zahlreiche positive Reaktionen von Umweltverbänden. Allein für das Jahr 2010 errechnete man rund 3,77 Millionen Euro Einsparungen für Energie, Müll und Wasser und eine Verringerung der CO2-Emission von 10.760 Tonnen. Dass der Senat dieses Projekt systematisch zugrunde gehen lässt, ist ein plakatives Beispiel dafür, wie egal die Umweltpolitik dem SPD-Senat ist. In Sachen Nachhaltigkeit hat die SPD nichts verstanden. Dabei entstehen bei diesem Projekt noch nicht einmal Kosten. Im Gegenteil: Jahrelang hat der Senat durch die Einsparungen an den Schulen sogar viel Geld gespart.

Wir fordern in unserem Antrag den Senat auf, fifty/fifty wieder zum Leben zu erwecken. Hierzu bedarf es folgender Maßnahmen, die wir in unserem Antrag fordern: Die Schulen müssen wieder beraten und unterstützt werden. Das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung muss diese Arbeit wieder explizit für fifty/fifty aufnehmen können. Außerdem muss die Homepage des Projekts wieder aktiviert werden, der Newsletter regelmäßig verschickt werden und die Verleihung des Klimabären für besonders erfolgreiche Schulen muss wieder stattfinden.“

Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Der Senat hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist völlig unverständlich, dass dieses erfolgreiche Projekt ausgehungert wird. Klimaschutz an Schulgebäuden ist praktischer Unterricht und Zukunftssicherung. Man hat den Eindruck, dass Umweltpolitik bei der SPD komplett abgeschafft werden soll. Es finden keine Aktionen mehr statt, wo die Kinder, Lehrkräfte und Hausmeister mit so viel Engagement und Herz für das Energiesparen zusammengeführt wurden.“

Hintergrund
Seit 1994 hat die Stadt folgende Vereinbarung mit den teilnehmenden Schulen: Alle Energie-, Wasser und Abfalleinsparungen, die die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräften zusammenbringen, werden zur Hälfte der Schule und zur Hälfte der Stadt ausgezahlt. Da das Abrechnungssystem komplex ist, werden den Schulen noch fünf Prozent für die Verwaltungskosten abgezogen. Dennoch erhielten die Schulen teilweise Rückzahlungen von jeweils mehr als 10.000 Euro pro Jahr, über die sie frei verfügen dürfen. So sparten die teilnehmenden Hamburger Schulen alleine vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2011 94 Millionen kWh Strom, 660 Millionen kWh Heizenergie, 1.061.000 m³ Wasser sowie 191.000 Tonnen Kohlendioxid. Damit sparten sie 42,4 Millionen Euro bei Energie und Wasser sowie 6,6 Millionen Euro an Abfallgebühren. Die Einsparungen entsprechen im Elektrobereich dem Jahresverbrauch von 34.000 Haushalten, im Heizenergiebereich dem Jahresverbrauch von 44.000 Haushalten und mehr als dem dreifachen Wasserinhalt der Binnenalster (ca. 300.000 m³).
Der SPD-Senat hat sabotiert das Projekt an vier Stellen:
•    Er hat die Leitung des Projekts (Abrechnung/Einbindung der Schulhausmeister und Pädagogik) auf die Finanzbehörde einerseits und das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung andererseits aufgeteilt. Dadurch sind die Abrechnung und die pädagogische Einbindung in den Unterricht völlig entkoppelt. Synergieeffekte können nicht mehr genutzt werden.
•    Die Verleihung des „Klimabären“, eine Siegprämie in einem Wettbewerb für besonders vorbildliche fifty/fifty-Schulen, findet seit dem Frühjahr 2012 nicht mehr statt.
•    Zeitgleich (im Frühjahr 2012) wird ebenfalls der regelmäßige Newsletter eingestellt. Erschien er bislang noch drei Mal jährlich, um alle teilnehmenden Schulen über ihre Erfolge zu informieren, Energiespartipps zu geben und zur Teilnahme zu motivieren, hält man das nun für nicht mehr erforderlich.
•    Und als wäre das nicht genug, wird zu guter Letzt auch noch die Webseite eingestellt – die ehemals sehr informative Seite www.fiftyfifty-hamburg.de führt ins Leere.
Das Ergebnis dieser Politik: Seit 2010 machen immer weniger Schulstandorte mit – waren es 2010 noch 412 Standorte, 2012 waren es nur noch 348.