Die
Einschüchterung von AtomkraftgegenerInnen im Münsterland treibt immer
wieder seltsame Blüten.. Bitte verbreitet folgende Information:
Amtsgericht Dülmen: Flyer verteilen und Banner aufhängen strafbar?
Prozess vorm Amtsgericht Dülmen am 7., 14. und 21. Januar 2014 jeweils 11 Uhr
Im Februar 2013 hängten Atomkraftgegner*innen am Marktplatz in Dülmen ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag. Nichts ungewöhnliches, so dachten wir. Aber die Staatsanwaltschaft Münster sieht die Gelegenheit einen neuen Angriff auf das sowieso schon eingeschränkte Versammlungsrecht zu starten: Kurzerhand werden alle Versammlungsteilnehmer*innen zu Versammlungsleitung erklärt um ein strafbares Verhalten zu konstruieren. Der Prozess wird jetzt gegen eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen geführt, die anderen sind unfreiwillig als Zeug*innen geladen.
Kommt zum Prozess und unterstützt Angeklagte und Zeug*innen!
Wir demonstrieren, wo wann und wie wir wollen.
Mehr Infos: http://nirgendwo.info/duelmen
Amtsgericht Dülmen: Flyer verteilen und Banner aufhängen strafbar?
Prozess vorm Amtsgericht Dülmen am 7., 14. und 21. Januar 2014 jeweils 11 Uhr
Im Februar 2013 hängten Atomkraftgegner*innen am Marktplatz in Dülmen ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag. Nichts ungewöhnliches, so dachten wir. Aber die Staatsanwaltschaft Münster sieht die Gelegenheit einen neuen Angriff auf das sowieso schon eingeschränkte Versammlungsrecht zu starten: Kurzerhand werden alle Versammlungsteilnehmer*innen zu Versammlungsleitung erklärt um ein strafbares Verhalten zu konstruieren. Der Prozess wird jetzt gegen eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen geführt, die anderen sind unfreiwillig als Zeug*innen geladen.
Kommt zum Prozess und unterstützt Angeklagte und Zeug*innen!
Wir demonstrieren, wo wann und wie wir wollen.
Mehr Infos: http://nirgendwo.info/duelmen
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