Timon Gremmels (SPD): Kein kommerzielles Erdgas-Fracking in Hessen – Hintertürchen muss noch geschlossen werden

(BUP) Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium zum Erdgasfracking als „einen großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist klar: auch in Zukunft wird es in Hessen kein kommerzielles Erdgasfracking geben. Nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung ist dies ein richtiges Signal. Legen wir den Kriterienkatalog des Bundes auch für Hessen als Maßstab an, so ist klar, dass die umstrittene Technik nicht zur kommerziellen Anwendung  kommen wird. So wird Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas im Schiefergestein oberhalb von 3 000 Metern Tiefe – und nur solche Flächen gibt es in Hessen – generell und auf Dauer verboten“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

„Leider wurde auf Druck von Teilen der CDU und des Bundeskanzleramts die klare Verbotsregelung bei der Forschungsfrage und des sogenannten Lagerstättenwassers mit einem Hintertürchen versehen“, kritisierte der SPD-Umweltpolitiker. Daher  müsse noch auf den weiteren Gesetzgebungsprozess in  Bundestag und in Bundesrat Einfluss genommen werden. Hilfreich sei es, die Regelung, ob es Forschungsvorhaben geben darf, den Ländern zu überlassen. Auch über ein Verbot zur Verpressung des Lagerstättenwasser werde im Bund selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen noch intensiv diskutiert. Ein klares Verpressungsverbot des mit hochgiftigen Benzol und Quecksilber belasteten Lagerstättenwassers sei umweltpolitisch geboten. Gremmels forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, statt unverbindlicher Entschließungsanträge im Bundesrat zu stellen, sich aktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen.

Es sei überraschend, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bisher zu dieser Frage schweige. Seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Hannelore Kraft  habe unlängst festgestellt, dass es mit ihr in Nordrhein-Westfalen kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben werde. Für sie sei völlig klar, dass Fracking mit gravierenden ökologischen Folgen in den dortigen dichtbesiedelten Regionen nicht verantwortbar sei. „Eine vergleichbare klare Aussage hat Herr Bouffier bisher vermissen lassen“, sagte Gremmels.

Quelle: spd-fraktion-hessen.de