Dirk Landau: „Unsere Position bleibt unverändert:Kein Fracking in Hessen, solange Risiken nicht verlässlich ausgeschlossen sind“ / „Gesetzentwurf der SPD-Minister Gabriel und Hendricks geht nicht weit genug“

(BUP) „Der Vorschlag des Bundes zur Regelung, unter welchen Umständen in Deutschland unkonventionelles Erdgas mittels Fracking gefördert werden darf, geht zwar in die richtige Richtung – aber er geht uns klar nicht weit genug. Unsere Position bleibt unverändert und klar: Wir wollen in Hessen kein Fracking, solange Gefahren für Mensch und Umwelt nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können. Der Einsatz toxischer Stoffe muss ausgeschlossen werden. Leider gehen die Regelungen, die die SPD-Minister jetzt vorgeschlagen haben, nicht weit genug und machen es uns daher nicht leichter, diese Position rechtlich durchzuhalten. In Hessen werden wir weiterhin alles tun, um Fracking bei uns rechtssicher zu verhindern“, erklärte der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fracking.

Der Entwurf, der formal noch nicht im Verfahren ist, sieht abgestufte Genehmigungsverfahren unter Beteiligung einer Expertenkommission vor. Zu begrüßen sei die zentrale Rolle für Forschung und Wissenschaft, damit die Tür für Entwicklungen eines sicheren und sauberen – und erst dann auch einsetzbaren – Förderverfahrens möglich bleibt. Auch die Vorschriften für die Prüfung der Umweltverträglichkeit gehen in die richtige Richtung. „In Hessen haben wir in der Vergangenheit sehr entschlossen gehandelt und mit der rechtskräftigen Versagung der Aufsuchungserlaubnis in Nordhessen und mit unserem Bundesratsantrag deutlich gemacht, dass wir eine Gefährdung des Wassers und der Umwelt keinesfalls dulden werden. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass wir vom Bund klare und anwendbare Rechtsgrundlagen bekommen, auf denen wir unsere Position umsetzen können“, so Landau.