Sabine Zimmermann: Verlegenheitspolitik am Arbeitsmarkt

"Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "DIE LINKE ist weiterhin für die unverzügliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro die Stunde, ohne Ausnahmen. Dass jetzt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn im Bereich der Zeitungszusteller diskutiert werden, ist unsäglich. Zudem zeichnet sich ab, dass wirksame Mindestlohnkontrollen, die die zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten von Anfang an unterbinden, aufgrund fehlenden Personals im Jahr 2015 gar nicht durchgeführt werden können." Zimmermann weiter: 




 
"Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist nach wie vor schwach. Noch immer finden erwerbslose Menschen viel zu selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Nach wie vor gilt das ganz besonders für Langzeitarbeitslose. Seit längerem gelingt es nicht, deren Anzahl zu reduzieren. Auch in diesem Monat ist sie mit 1.041.000 stabil hoch geblieben, der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist von 37,6 Prozent auf 38,3 Prozent gestiegen. Besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben einen enorm schweren Stand am Arbeitsmarkt. Von der Bundesregierung gibt es keine echten Bemühungen, die Chancen für diese Menschen zu verbessern. Die Initiative von Bundesministerin Nahles zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist nichts weiter als Alibi- und Verlegenheitspolitik. Mit nur 43.000 Teilnehmerplätzen bei über einer Million Langzeitarbeitslosen zu planen, unterstreicht die fehlende Ernsthaftigkeit, wirklich helfen zu wollen. Zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit hat DIE LINKE ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Unter anderem fordern wir die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors von 200.000 Stellen. Ferner muss der Etat für Eingliederungsmittel im SGB II von 3,9 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro angehoben werden, um die Unterfinanzierung der Arbeitsförderung zu beenden."