Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans ist nur ein Glied in einer
ganzen Kette von Maßnahmen, die auf Gorleben hinauslaufen
Zur Absicht des Bundesumweltministers, gegen die Aufhebung des
Rahmenbetriebsplans für Gorleben zu klagen, erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Altmaier tut alles, um gar nicht erst den Hauch von Vertrauen aufkommen
zu lassen. Der Standort Gorleben wird weiter bevorzugt, so als ob es
alles Gerede vom Neustart bei der Endlagersuche gar nicht gegeben hätte:
Der Minister klagt gegen die konsequente Aufhebung des alten
Rahmenbetriebsplans durch das Land Niedersachsen. Er hält am
Planfeststellungsverfahren für Gorleben fest. Er sichert sich
langfristig Salzrechte von Grundeigentümern. Gleichzeitig benennt die
Union Wissenschaftler für die Atommüll-Kommission, die als ausgewiesene
Anhänger des Standortes Gorleben gelten und die ein neues Suchverfahren
für unnötig halten.
Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt zeigt Altmaier, was er wirklich will:
Das Endlagersuchgesetz ist als Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz gedacht.“
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