Mehr Demokratie: „Bürger bleiben Zaungäste der Bundespolitik“ +++ Keine direkte Demokratie im Koalitionsvertrag

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 47/13
27.11.13

Mehr Demokratie: „Bürger bleiben Zaungäste der Bundespolitik“ +++ Keine direkte Demokratie im Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält keinerlei Regelungen zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert dies scharf. „Damit bleiben die Bürgerinnen und Bürger Zaungäste der Bundespolitik“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Deutschland behält in Sachen direkter Demokratie seine Schlusslichtrolle im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern.“ Gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden und Referenden hatte sich besonders Angela Merkel ausgesprochen. Obwohl SPD und CSU Vorschläge für einen Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene ausgearbeitet hatten, konnten sie sich offensichtlich gegen die CDU nicht durchsetzen.

„Die Regierungsparteien haben eine große Chance vergeigt, das einzulösen, was das Grundgesetz seit 65 Jahren verspricht – dass das Volk die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben soll“, so Beck. Jüngste Umfragen hatten bestätigt,  dass die Bevölkerung bundesweite Volksentscheide will. Auch 83 Prozent der Unionswähler sprechen sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene aus. „Wer, wie Angela Merkel, der Forderung nach einem Ausbau der Bürgerrechte eine solche Abfuhr erteilt, stellt sich selbst auf die Seite der Ewiggestrigen“, so Beck weiter.

In der Bundesrepublik hat es noch nie eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene gegeben. Eindeutig geregelt sind nationale Abstimmungen lediglich bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG oder bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung (Art. 146 GG) – und das, obwohl das Recht auf Abstimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt ist.