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27. November 2013

Klarer Sieg für Daimler-Chef Zetsche gegen den Klimaschutz


 
Deutsche Autobauer setzen Verschmutzungsprivileg für deutsche Limousinen durch - Deutsche Umwelthilfe befürchtet zukünftig regelmäßige 'Nachsteuerungen' von EU-Entscheidungen durch finanzstarke Industrien
 
Berlin, 27.11.2013: Wenige Tage nach der deprimierenden Weltklimakonferenz in Warschau, siegt die deutsche Automobilindustrie über die Klimaschutzambitionen des EU-Parlaments. Zur Einigung über neue CO2-Grenzwerte für Pkw in der EU vom gestrigen Abend erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch:

Mit dieser Entscheidung profiliert sich der ehemalige Klimaschutzvorreiter Deutschland auch auf der internationalen Bühne endgültig als einer der wichtigsten Bremser gegen konkrete Fortschritte bei der Klimarettung. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat die Kanzlerin Angela Merkel erfolgreich ferngesteuert und einen Kompromiss ausgehebelt, der zuvor im Trilog unter aktiver deutscher Beteiligung zustande gekommen war. Angela Merkel bekämpft damit erneut aktiv die Klimaschutzziele, die sie 2007 als EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin der letzten Großen Koalition beim EU-Gipfel in Brüssel selbst gegen den Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt hatte.

Das jetzige Ergebnis bedeutet eine massive Verwässerung und zusätzlich eine Verzögerung des aus Sicht von Klimaschutz und Verbraucherinteressen schon zuvor fragwürdigen Kompromisses. Spritdurstige deutsche Premium-Limousinen und SUVs bleiben das Maß der Dinge auf deutschen und europäischen Straßen. Die Deutsche Umwelthilfe gratuliert den deutschen Autobossen als ehrlicher Verlierer zu ihrem erfolgreichen Kampf für mehr spritdurstige Neuwagen auf Europas Straßen!
 
Die unter deutschem Druck erfolgte Einigung im EU-Parlament, passt exakt in die katastrophale Linie, die im am selben Tag unterschriebenen Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition vereinbart wurde: Der EU-Emissionshandel soll weiter kein Lenkungsinstrument für CO2-arme Technologien sein, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt nach Jahren des Politikversagens auch in dieser Legislatur nicht, statt eines Klimaschutzgesetzes soll es einen unverbindlichen Klimaschutzfahrplan geben. Auf den Klimaschutz in Deutschland, in der EU und weltweit kommen schwere Zeiten zu. Der Klimaschutzmotor Deutschland stottert nicht mehr, er ist aus.“

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