Eva Bulling-Schröter: Autokanzlerin Merkel und SPD bremsen Klimaschutz aus

"Die neuen CO2-Vorgaben für Neuwagen haben wenig mit Klimaschutz, aber viel mit den Interessen der deutschen Automobilindustrie zu tun. Nur eine Woche nach dem Gipfel in Warschau bremst die Bundesregierung den Klimaschutz erneut aus", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur Änderung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Abgeordnete weiter:

"Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Regierung Merkel als Erfüllungsgehilfin der Automobilindustrie versteht. Die gleiche Union, die Großspenden der BMW-Eigner Quandt erhält und deren ehemaliger Staatsminister Eckart von Klaeden zum Lobbychef von Daimler avanciert ist, was sogar den Staatsanwalt auf den Plan ruft, sorgt nun dafür, dass in Brüssel die Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkw ausgebremst wird.

Der neue Kompromiss ist zahnlos. Die schärferen Grenzwerte kommen später und sind aufgrund der zweifelhaften Sonderregelungen für E-Autos löchrig wie ein Schweizer Käse. Das bedeutet, dass der Verkehr weiterhin keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten wird – zumal es keinerlei Strategien gegen die Zunahme des Verkehrs gibt.

Angela Merkel hat sich durch eine monatelange Blockade auf EU-Ebene und jetzt in den Koalitionsverhandlungen auch gegen die SPD durchgesetzt. Dabei hatten die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm noch vollmundig verkündet, ‚die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorantreiben‘ zu wollen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein Wort."