Bündnis fordert: Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag +++ Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich

Pressemitteilung 46/2013
Mehr Demokratie, Campact,
Democracy International,
Omnibus für Direkte Demokratie,
openPetition
Berlin, 25.11.13

Bündnis fordert: Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag +++ Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche fordern die Organisationen Mehr Demokratie, Campact, Democracy International, Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition die Verhandlungspartner auf, direktdemokratische Elemente für die Bundesebene im Koalitionsvertrag zu verankern. SPD und CSU sind für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen und hatten in der vergangenen Woche Vorschläge dazu eingebracht. Die CDU blockiert bei diesem Thema bisher, eine Verständigung steht noch aus.

Aus Sicht des Bündnisses dürfen SPD und CSU jetzt nicht nachgeben und müssen ihre Forderungen aufrechterhalten. So könne die große Koalition mit der Einführung nun Demokratiegeschichte schreiben. Die bisherigen Vorschläge sollten außerdem um die Möglichkeit erweitert werden, eigene Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Volkes zu ermöglichen. Bisher waren lediglich obligatorische Referenden bei Kompetenzübertragungen an die Europäische Union oder fakultative Referenden über vom Bundestag beschlossene Gesetze im Gespräch.

In Bezug auf die direkte Demokratie auf Bundesebene ist Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht. So hat in der Bundesrepublik noch nie eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene stattgefunden. Eindeutig geregelt sind nationale Abstimmungen lediglich bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG oder bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung (Art. 146 GG) – und das, obwohl das Recht auf Abstimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt ist ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.").

In der vergangenen Woche hatte eine repräsentative Umfrage von Emnid im Auftrag des Focus ergeben, dass 83 Prozent der Unionswählerschaft hinter dem bundesweiten Volksentscheid stehen. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind es 84 Prozent.

+++ Hinweis an die Redaktionen +++
Das Bündnis wird den Endspurt der Koalitionsverhandlungen mit Aktionen an den Verhandlungsorten begleiten.

Mehr Demokratie hat einen Gesetzentwurf zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie fakultativen und obligatorischen auf Bundesebene erarbeitet: http://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf

Democracy International: Überblick über nationale Regelungen zur direkten Demokratie in der EU:
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/EU-Memo-deutsch.pdf