"Im Kern hat sich die SPD mit ihrem
Forderung nach einem Mindestlohn durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag
steht, dass zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze
Bundesgebiet gesetzlich eingeführt wird. Allerdings hat die Union ein
paar Ausnahmen durchgeboxt: Unberührt davon sind Mindestlöhne nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz, das heißt Leiharbeiter. Uneingeschränkt gilt
das Mindeslohnniveau außerdem erst ab 1. Januar 2017, davor sind
Abweichungen möglich. Für die Festsetzung wird einer
Mindestlohnkommission der Tarifpartner zuständig sein."
(Zitat: https://www.facebook.com/sylvia.wadewitz)
ähm,
es sind m.e. nicht nur die ausnahmen, sondern auch noch die möglichkeit
das zu kippen, wenn z.b. nochmal die krise stärker spürbar wird, oder
eine naturkatastrophe zuschlägt. gründe die popeligen 8,50 zu verhindern
lassen sich immer finden. schäuble hat ja gesagt, dass das alles nach
dem JETZIGEN stand bezahlbar wäre. ansonsten ist es natürlich kurz vor der nächsten wahl, schon die wahlpropaganda für die kommende bundestagswahl 2017...
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